Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Löschungsbewilligung - Hat die Bank einen Anspruch auf die Übergabe einer Kopie des Kaufvertrags?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 29.08.2009

Frage:

Meine Frau und ich sind Erbbauberechtigte auf einem Grundstück der Stadt und haben darauf ein Gebäude und einen Gewerbebetrieb errichtet. In Abt.II des Grundbuches steht das Wohnungs- u. Teilerbaurecht der Stadt, in Abt.III stehen Grundschulden der Bank in Höhe von 650TDM u. 250TDM und für die Stadt von 45.360 DM. In einem Kaufvertrag vor einem Notar vom 31.7.09 wurde das Gebäude an unsere Nachfolger verkauft. Für eine Löschungsbewilligung der beiden Grundschulden der Bank will diese eine Ausfertigung des Kaufvertrages. Da in diesem Vertrag auch geregelt ist, wohin der Rest des Kaufpreises gehen soll, möchte ich nicht, daß die Bank eine Kopie des Vertrages erhält, um eine Löschungsbewilligung zu erteilen besteht sie aber darauf.
Hat die Bank einen Anspruch auf eine Kopie des Kaufvertrages?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Generell hat die Bank keinen Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages bevor sie eine Löschungsbewilligung erteilt. Ein Problem ergibt sich dann, wenn Sie zwar diese Löschungsbewilligung erteilen soll, aber keine Anhaltspunkte hat, ob sie auch nach dem Verkauf an ihr Geld kommen wird. Die Bank würde ja so in Vorleistung gehen und müßte darauf vertrauen, daß sie ihr Geld von Ihnen auch bekommen wird. Selbst bei Vorlage des Kaufvertrages kann man nicht unbedingt verlangen, daß überhaupt eine Löschungsbewilligung erteilt wird.
Die einfachste Lösung wäre, die Bank zunächst zu befriedigen, d. h. alle noch offenen Forderungen, welche mit der Grundschuld gesichert worden sind zu bezahlen. Dann muß die Bank - kostenlos - eine Löschungsbewilligung erteilen, weil der Sicherungszweck weggefallen ist.
Man könnte also in dem notariellen Vertrag eine Klausel einbauen - hier mittels Nachtragsvereinbarung -, daß der Käufer die Kaufsumme in Höhe der zu sichernden Forderungen der Bank zahlt, dann die Löschungsbewilligung erfolgt und nach Löschung der restliche Kaufpreis fällig wäre, was ich für fair halte.
Der Notar könnte die Bank anschreiben und erfragen, welche Forderungen noch offen sind und so dann dem Käufer mitteilen, was er wohin zahlen soll.
Grundsätzlich denke ich nicht, daß eine Bank die Löschungsbewilligung erteilen wird, nur weil sie den Kaufvertrag kennt und dieser ist - wie bereits gesagt - nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Löschungsbewilligung.
Es muß mindestens eine Ersatzsicherheit für die Bank angeboten werden, wenn die Bewilligung erteilt werden soll.
Hat der Käufer selbst eine Finanzierung für den Kaufpreis gemacht, dann wäre auch eine Möglichkeit, die Grundschuld stehen zu lassen und die Bank des Käufers tritt hierin ein. So etwas wird zwischen den Banken problemlos abgewickelt und nennt sich Grundschuldabtretung.
Eine weitere Möglichkeit wäre, daß der Notar für die Bank eine Erklärung schreibt, daß der Kaufpreis mindestens die gesicherten Forderungen abdeckt.
Übrigens müssen Sie immer beachten, daß die Bank ggf. auch Vorfälligkeitsentschädigungen verlangt, welche durchaus teuer sein können.
Für Käufer und Verkäufer die günstigste Möglichkeit ist immer, wenn man den Grundbucheintrag einfach stehen läßt, d. h.
was der eine löschen lässt, muss der andere meist sofort wieder eintragen lassen. Und dafür fallen Notar- und Grundbuch-Gebühren an.


Wird beim Verkauf die Immobilie lastenfrei übergeben, muss der Verkäufer für die Löschung einer Grundschuld von 150.000 Euro gut 300 Euro einkalkulieren, die jeweils etwa zur Hälfte an den Notar und das Grundbuchamt zu zahlen sind. Der Käufer muss wiederum über 600 Euro an Notar- und Amtsgebühren zahlen, wenn er für die Finanzierung eine Grundschuld in gleicher Höhe eintragen lässt.

Für die Abtretung der Grundschuld werden bei gleichem Grundschuldbetrag hingegen nur einmalig etwas mehr als 300 Euro fällig, die in aller Regel der Käufer übernimmt. Üblicherweise erklären sich Banken mit einer Abtretung einverstanden, da für das finanzierende Institut damit keine Einbußen bei der Kreditsicherheit verbunden sind.

Noch günstiger wird es, wenn der Käufer sein Darlehen bei der Bank aufnimmt, die bereits als Grundschuldberechtigte eingetragen ist. Dann fallen nur Gebühren an, wenn das Darlehen höher ist als die bereits bestehenden Grundschulden und deshalb zusätzliche Sicherheiten eingetragen werden müssen.

Auch wenn die Immobilie nicht verkauft wird, sondern nur das Darlehen vollständig zurückgezahlt worden ist, besteht kein Anlass für die Löschung der Grundschulden. Muss später einmal - beispielsweise für umfangreiche Modernisierungsarbeiten - ein neuer Kredit aufgenommen werden, kann einfach die bereits eingetragene Grundschuld reaktiviert werden.

Also im Ergebnis, die Bank hat kein Recht auf Einsicht in den Kaufvertrag. Die Löschungsbewilligung kann immer dann verlangt werden, wenn die Forderung entweder nicht mehr besteht oder man sich auf eine anderweitige Sicherung verständigt hat, sonst nicht.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Löschung Grundschuld

Eingetragene Reallast von Grundstück | Stand: 06.02.2014

FRAGE: Hallo, ich habe nächste Woche einen Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Forderung ca. 9000 Euro) dort muss ich auch Angeben das ich noch ein Grundstück Besitze (Wert ca. 75000)...

ANTWORT: Es ist richtig, dass die Gefahr besteht, dass das Grundstück versteigert werden kann, wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.Eine eingetragene Reallast für Ihre Mutter bleib ...weiter lesen

Autokäufer verlangt Rückerstattung des Kaufpreises | Stand: 27.11.2013

FRAGE: Ich habe im Januar 2013 bei einem Ford-Händler einen Mondeo gekauft. Der Wagen hat die erste Zulassung im August 2011 erhalten und lief ein Jahr als Mietwagen bei Sixxt. Im August 2012 wurde der Wage...

ANTWORT: In Betracht kommt hier ein Anspruch Ihres Käufers wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Denn scheckheftgepflegt bedeutet, dass sämtliche Inspektionen und Wartungsintervalle seitens eine ...weiter lesen

Wer muss die Notarkosten tragen? | Stand: 16.07.2013

FRAGE: Ich habe unser Haus verkauft, da ich die Kosten von meiner Witwenrente und der Halbwaisenrente meiner Kinder nicht mehr tragen kann.Der Kaufpreis deckt nicht meine ganzen Schulden ab, ich gehe also noc...

ANTWORT: Vielleicht entspricht die Antwort nicht ganz Ihren Erwartungen, aber sie spiegelt die Rechtslage wieder. Als Verkäuferin sind Sie verpflichtet, das Grundbuch frei von Belastungen zu übergeben ...weiter lesen

Notarkosten nach Kaufabbruch zahlen | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Ich besaß ein Mehrfamilienhaus in Rüsselsheim, welches ich verkaufen wollte. Ich hatte dann über einen Makler einen Interessenten. Nachdem dessen Finanzierung geklärt war gingen wi...

ANTWORT: Zu 1)Bei beurkundeten Grundstückskaufverträgen sind beide Parteien Auftraggeber des Notars und haften für die Beurkundung des Kaufvertrages als Gesamtschuldner. Dies ergibt sich aus § ...weiter lesen

Herausgabeansprüche vom Eigentümer an Besitzer | Stand: 21.03.2011

FRAGE: Ich kümmere mich um eine Bekannte meiner verstorbenen Mutter,die sich mit inzwischen 88 Jahren in manchen Dingen des Alltags überfordert fühlt. Diese -ich nenne sie der Einfachhei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage a,: welche Druckmittel habe ich? oder vielmehr meine TanteZum einen können und sollten Sie zunächst außergerichtlich auf den Sohn zugehen, wobei eine E-Mai ...weiter lesen

Ist ein unterschriebener und notariell beurkundeter Immobilienkaufvertrag rechtsgültig? | Stand: 13.07.2010

FRAGE: Ist ein unterschriebener und notariell beurkundeter Immobilienkaufvertrag rechtsgültig, wenn der Mustervertrag zur Durchsicht nicht 2 Wochen vor Notartermin zur Prüfung vorlag? Kann man aus diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich gibt es keine Vorschrift, die bestimmt, dass vor der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages der Vertrag als Mustervertrag bzw. Entwurf dem Käufer vorzuliege ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Antrag auf Löschung | Auflassung | Auflassungserklärung | Auflassungsvormerkung | Grundbuchänderung | Grundbuchberichtigung | Grundbuchbestellung | Grundbuchlöschung | Grundbuchüberschreibung | Grundstückseintragungen | Löschungsanspruch | Löschungsbewilligung | Grundbuchumschreibung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen