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In Aussichtstellung eines lukrativen Arbeitsverhältnisses die Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm aufschwatzen lassen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 28.08.2009

Frage:

In Aussichtstellung eines lukrativen Arbeitsverhältnisses habe ich mir die Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm aufschwatzen lassen. Dafür habe ich 4.000,00 ? angezahlt. Diese sollten in kürzester Zeit durch den Job wieder zurückkommen.

Der Vertrag enthält eine Widerrufsbelehrung (14 Tage), die ich fristgemäß wahrgenommen habe (Einschreiben/Rückschein). Leistungen habe ich keine empfangen.

Mir wurden viele Schreiben vorgelegt, die ich unterschreiben musste und ich habe auch von allen ein unterschriebenes Exemplar. Es gab aber noch ein Schreiben, dass mir nach meiner Unterschrift sofort entzogen wurde, mit dem Hinweis "das sei unwichtig". Ich nehme an, dass dieses einen Verzicht auf Widerspruch enthielt.

Kann ich trotzdem etwas unternehmen, um mein Geld zurück zu fordern.

Die Firma blockt alle Kontaktversuche von meiner Seite ab. Der Vertrag ist vom 26.05., mein Widerspruch per E-Mail (wird im Vertrag ausdrücklich angeboten) ist vom 06.06. und das Einschreiben mit dem Widerspruch vom 08.06.

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Antwort:

Möglicherweise haben Sie mit Ihrer Vermutung recht, eines der von Ihnen unterschriebenen Blätter habe einen Widerrufsverzicht enthalten. Allerdings dürfte der Bestand eines solchen Verzichts rechtlich gesehen schwierig sein, da das Widerrufsrecht von seiner Schutzfunktion her eigentlich keinen vorzeitigen Verzicht verträgt und die Gegenseite mindestens nachweisen müsste, dass Sie ausdrücklich über die Folgen eines solchen Widerrufsverzichts belehrt worden sind. Im allgemeinen gibt es Rechtsprechung, die besagt, dass in vielen Fällen ein solcher Widerrufsverzicht nicht gültig ist. Ferner können Sie sich darauf berufen, dass Sie einen solchen Verzicht nicht abgeben wollten.
Falls die andere Seite im Zuge weiterer Korrespondenz oder einer gerichtlichen Klage das Schreiben vorlegen sollte, empfehle ich Ihnen, sich zum ersten einen Anwalt zu nehmen und zum Zweiten diese Erklärung umgehend anzufechten, da man sie Ihnen offenbar als etwas anderes verkauft hat, als sie tatsächlich war.

Insgesamt deutet die ganze Vorgehensweise auf eine recht unseriöse Unternehmung hin, denn seriöse Vertragspartner versuchen nicht, das Widerrufsrecht zu umgehen.



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