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Kann der Hausmeister verlangen, dass die Hofbeleuchtung die ganze Nacht brennt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.08.2009

Frage:

In unserer Wohnanlage (gehört dem Landratsamt), behauptet der Hausmeister seit Kurzem, dass die Hofbeleuchtung die ganze Nacht durchbrennen muss.

Ist das richtig? Meiner Meinung nach ist es so, dass die Beleuchtung bei Betreten der Wohnanlage über Bewegungsmelder angeschaltet wird und sich nach 2-3 Minuten automatisch wieder ausschaltet.

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Antwort:

Eine Rechtsvorschrift, dass die Hofbeleuchtung einer Wohnanlage die ganze Nacht brennen muß, gibt es nicht.

Es ist zwar richtig, dass z.B. aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine ausreichende Ausleuchtung des Grundstückes gewährleistet sein muss. Dieses kann aber, wie Sie zutreffend darstellen, auch durch Bewegungsmelder sichergestellt werden.

Ob es daneben aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (z.B. Überfälle oder Vandalismus in der Wohnanlage) in Ihrem speziellen Fall noch andere Gründe gibt, vermag ich ohne nähere Angaben nicht zu sehen. Aber auch in diesem Fall können Bewegungsmelder eine Lösung darstellen.

Im Gegenteil ist darauf hinzuweisen, dass der Grundstückseigentümer und die Hausverwaltung zu einem wirtschaftlichen Verhalten verpflichtet sind. Gegen diese Pflicht wird verstossen, wenn ohne zwingenden Grund die ganze Nacht die Hofbeleuchtung brennt.

Ich rate Ihnen daher noch einmal ein Informationsgespräch mit der Hausverwaltung zu führen. Der Hausmeister ist hier sicher nicht der richtige Ansprechpartner, da er wahrscheinlich nur eine Anordnung seiner Vorgesetzten ausführt.



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