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Erleichterte Bedingungen beim Bezug vom ALG II

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 26.08.2009

Frage:

Ich bin am 29. Mai 1948 geboren. Seit 01. November 2007 bin ich arbeitslos und habe § 428 in Anspruch genommen. D.h. ich ziehe mich aus dem Erwerbsleben zurück (keine Bewerbungspflicht) und habe Anspruch auf 17 Wochen Urlaub im Jahr. Meine Zahlungen aus dem Alg I enden am 31. Oktober 09.

Die Frage ist: gelten für mich automatisch die gleichen Bedingungen aus § 428 ab Erhalt des Alg II
(Harz 4) ab Nov. 2009. (keine Bewerbungspflicht und 17 Wochen Urlaub/Jahr) nach § 65 Abs. 4 SGB II?

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Antwort:

Tatsächlich haben Sie "Glück" und gehören noch zu dem Personenkreis, der auch unter erleichterten Bedingungen ALG II nach § 65 Abs. IV SGB II beziehen kann. Wären Sie nach dem 31.12.2007 arbeitslos geworden, hätten Sie keinen Anspruch auf die erleichterten Bedingungen.
Damit Sie von der Regelung in § 65 Abs. IV SGB II Gebrauch machen können, müssen Sie diese allerdings ausdrücklich beantragen. Im wesentlich sind Sie dann von der Pflicht, sich weiter um Arbeit bemühen zu müssen befreit. Soweit es Urlaub betrifft, so ist dieser Anspruch im Bereich des Arbeitslosengeldes in der Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit geregelt, dort in § 4.
Beim Arbeitslosengeld II gibt es im SGB II, jedoch an durchaus versteckter Stelle, den Hinweis, daß sämtliche Vorschriften dieser Erreichbarkeitsanordnung entsprechend gelten, d. h. für Sie, es besteht auch der Urlaubsanspruch von 17 Wochen weiter. Die Regelung findet sich in § 7 Abs. IV a SGB II.
Diese Fundstelle benenne ich Ihnen deswegen so genau, damit Sie diese im Zweifel auch bei der zuständigen Behörde angeben können. Sie sollten sich jedenfalls darauf einstellen, daß man dort die eine oder andere Regelung - bewußt oder unbewußt - nicht kennt.
Beim ALG II müssen Sie allerdings den Urlaub auch immer beim Sachbearbeiter anmelden, es sei denn, er sieht ausdrücklich davon ab. Sonst riskieren Sie, daß Ihnen zunächst Geld gesperrt wird, auch, wenn sich im anschließenden Widerspruchs- bzw. Klageverfahren ergibt, daß Sie im Recht waren. Der Umgang mit den ALG-II Behörden ist leider häufig deutlich unangenehmer als noch beim Arbeitslosengeld I. Man sperrt häufig Geld aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen, wahrscheinlich in der Hoffnung, daß sich Leute nicht wehren und so hat man dann gespart. Damit will ich Ihnen keine Angst machen, es kann auch alles problemlos laufen. Sie sollten nur immer genau prüfen, was man Ihnen bei der Behörde sagt und die Bescheide genau prüfen. Wenn man Ihnen Leistungen nicht zubilligt, muß das nicht richtig sein, seien Sie immer mißtrauisch.
Damit Sie die von mir erwähnten Gesetzestexte immer parat haben, falls Sie sie mal brauchen, habe ich Ihnen diese am Ende der Nachricht noch angefügt. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit sogenannte Verwaltungsanweisungen zu vielen Regelungen des SGB II herausgegeben, nach denen sich die Mitarbeiter richten sollen. Manchmal hilft es auch diese zu kennen, daher noch folgender Link:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitslosengeld-II/Arbeitslosengeld-II-Nav.html
Zusammengefaßt: Sie müssen sich nicht mehr um Arbeit bemühen und haben auch Anspruch auf 17 Wochen Urlaub im Jahr, ebenso wie bisher.



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