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24.08.2009

Einer 86-jährigen Frau wird die Wohnung gekündigt

Meine 86-jährige Mutter bewohnt seit 1997 eine Wohnung. Vergangenes Jahr im August wurde ihr vom Vermieter wegen notwendigem Verkauf derselben zum 31.05. gekündigt und auch jegliche Unterstützung bei einem Umzug abgelehnt (wegen finanzieller Schwierigkeiten).
Mit Hilfe des Mieterbundes wurde zunächst diese Kündigung als unwirksam (Verkauf bricht nicht Miete) und als unzumutbar erklärt.

Bis etwa Mai diesen Jahres hörten wir nichts mehr vom Eigentümer, seit her schickt er immer wieder Interessenten mit Maklern zu ihr - eine enorme Aufregung für sie. Da nun aber zum 01.11. in meiner unmittelbaren Nähe eine Wohnung frei wird, habe ich sie überredet, zu kündigen - damit sie wieder zur Ruhe kommen kann.

Nun meine Fragen:

  1. trifft für sie die alte Kündigungsfrist (lt. Mietvertrag nach 10 J. = 12 Monate) zu oder können wir davon ausgehen, dass wir dem Vermieter entgegenkommen mit einer leerstehenden Immoblie?
  2. Sollten wir die Kündigung begründen?
  3. Sind wir gezwungen, die Tapeten der Wohnung zu entfernen (wir hatten sie im Rohbau übernommen)?
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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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  1. trifft für sie die alte Kündigungsfrist (lt. Mietvertrag nach 10 J. = 12 Monate) zu oder können wir davon ausgehen, dass wir dem Vermieter entgegenkommen mir einer leerstehenden Immobilie?

Zwar trifft die lange 12monatige Kündigungsfrist im Mietvertrag gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht mehr zu, sofern diese in einem Vertragsformular vorformuliert war und nicht im einzelnen ? bspw. in einer Zusatzvereinbarung oder sonst individuell ? zusätzlich zum Formular vereinbart worden war.

Sollte die lange Kündigungsfrist per vorformuliertem Mietvertrag vereinbart worden sein, gilt gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB in Verbindung mit § 573c Abs. 1 und 4 BGB die allgemeine 3monatige Kündigungsfrist. Auf dieser 3monatigen Kündigungsfrist kann der Vermieter jedoch grds. bestehen.

  1. Sollten wir die Kündigung begründen?

Dies ist nicht erforderlich.

  1. Sind wir gezwungen, die Tapeten der Wohnung zu entfernen (wir hatten sie im Rohbau übernommen)?

Dies hängt davon ab, ob das Überstreichen der vorhandenen Tapeten - insbesondere aufgrund deren Farbe ? möglich ist. Denn in diesem Fall besteht kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung der Tapeten. Ein derartiger Anspruch ist nur dann gegeben, wenn sich die Tapeten nicht ohne Probleme überstreichen lassen.

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