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Bestimmung des Geschäftswerts nach der KostO


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 24.08.2009

Frage:

Meine Frage betrifft den Geschäftswert nach der KostO, konkret (voraussichtliche Notarkosten).

Sachverhalt:
Meine Frau und ich sind je hälftige Eigentümer einer DHH. Zum Preis von 75.000 ? (Berrechnung: Hauswert von 230.000 ? abzgl. 80.000 ? gemeinsame Schulden = 150.000 ? : 2) soll die Hälfte der Ehefrau auf mich als künftigem Alleineigentümer übergehen.

In einem ersten Vorgespräch bezifferte die Notarin die Kosten auf gut 1.000 ? (eine Auflassungsvormerkung wird nicht eingetragen) ausgehend von einem dem Wert des Grundstücks entsprechenden Geschäftswert nach der KostO. Meines Erachtens hat der Gegenstand des notariellen Vertrages einen Geschäftswert von 75.000 ? (entsprechend dem Kaufpreis).
Der Vertrag soll am kommenden Mitwoch (26.8.) geschlossen werden.

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Antwort:

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO bestimmt, dass grds. der Kaufpreis maßgebend ist, in Ihrem Fall also 75 TEUR.

Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Wert etwaiger vorbehaltener Nutzungen wie bspw. Nießbrauchsrecht, Wohnrecht o.ä. und der Wert etwaiger vom Käufer übernommener oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegender Leistungen hinzugerechnet wird.

Sofern Sie daher die hälftigen gemeinsamen Schulden alleine übernehmen sollten, sind diese 40 TEUR zu dem Kaufpreis von 75 TEUR hinzuzurechnen.

Selbst in diesem Fall werden Sie aber bei weitem nicht Notarkosten von um 1 TEUR auslösen, sondern deutlich darunter, je nach Höhe der Auslagen etwa 500-700 EUR.

Sollten Sie an einer Gebührenrechnung eines Notars Zweifel haben, besteht für Sie stets die Möglichkeit, über die Notarkammer eine für Sie kostenfreie Prüfung der betreffenden Kostenrechnung vornehmen zu lassen.



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