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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
23.08.2009

Abfindung bei fristloser Kündigung als Freiberufler?

Fristlose Kündigung einer freiberuflichen Tätigkeit. Am Freitag habe ich das Einschreiben meines Arbeitgebers abhgeholt, fristlose Kündigung wegen Lohnpfändung und magelnde Datenpflege. Ich bekomme Provision und bin seit November für die soziale Initiative tätig und habe noch keinen Cent verdient, alle arbeiten sind Lobbyarbeiten, die mich jetzt nach knapp einem Jahr endlich zum Erfolg bringen sollten. Mangelde Datenpflege ist völlig aus der Luft gegriffen, da jeder Mitarbeiter an die Access Datenbank arbeitet und es ständig zu Speicherüberschneidungen führt, dann wird eine Datenbank gelöscht und man kann wieder alles eingeben. Ich habe Sicherheitskopien der Datenbanken und dort ist alles richtig ordnungsgemäss eingepflegt.

Seit März diesen Jahres habe ich Probleme mit dem "Geschäftsführer" des Vereines, weil mir Unregelmässigkeiten aufgefallen sind. Es werden Artikel oder Pressemeldungen verfasst und der Autor ist ein Angestellter, der schon lange nicht mehr für die Initiative tätig ist usw. Seit diesem Zeitpunkt setzt er mich unter Druck, emails habe ich als Beweis, entzieht mir Projekte, meine Kunden werden an andere Berater weitergeleitet usw. Obwohl wir angeblich als freie Unternehmer für die Initiative tätig sind, hat er uns komplett unter Kontrolle und hat mir einfach meine Projekte weggenommen. Und jetzt die Kündigung, mir ist aufgefallen, dass die Unterschrift auf meinem Arbeitsvertrag und auf der Kündigung keine Übereinstimmung haben, obwohl sie eigentlich von der selben Person unterschrieben sind. Habe ich eine Chance vor Gericht? Oder könnte man eine Abfindung erreichen, auch wenn ich keine Provision bekommen habe? Ich habe so viele Stunden Arbeit in diese freiberufliche Tätigkeit gesteckt!

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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass mir ein Grund für eine fristlose Kündigung nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich ist. Denn eine fristlose Kündigung bedarf stets des Vorliegens und ggf. Nachweises eines wichtigen Grundes. Da eine fristlose Kündigung somit gem. § 626 BGB die ultima ratio sein soll, ist im Vorfeld grds. eine Abmahnung erforderlich, die es in Ihrem Fall offenbar nicht gab.

Des weiteren sind die Vorwürfe - wie Sie mitteilen - insofern haltlos, als Sie sehr wohl über eine ordnungsgemäss archivierte Version der DB verfügen. Eine mangelnde Datenpflege liegt daher nicht vor. Auch der weitere angegebene Grund Lohnpfändung berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einer fristlosen Kündigung.

Es wäre daher zu erwägen, eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung (Ausschlussfrist!) beim Arbeitsgericht einzureichen.

Denn aller Voraussicht nach ist die fristlose Kündigung aus den o.g. Gründen als unwirksam zu beurteilen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass das Arbeitsgericht feststellen könnte, dass Ihrerseits nicht eine echte freiberufliche Tätigkeit vorgelegen hat, sondern eine scheinselbständige Tätigkeit, sofern Sie über keinen weiteren Arbeitgeber und keine eigenen Angestellten verfügen. In diesem Fall wäre zu beachten, dass Ihr Verdienst sozialversicherungspflichtig würde.

Der Vorteil einer etwaigen Abfindung, die allerdings im Normalfall gem. § 1a KSchG lediglich 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr beträgt, wäre daher gegen einen etwaigen Nachteil aus der Sozialversicherungspflicht abzuwägen...

Unabhängig von dieser Möglichkeit der Einreichung einer Kündigungsschutzklage ist allerdings Ihr Anspruch auf Vergütung zu beurteilen.

Denn hierzu bestimmt § 612 BGB, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
Da Sie seit knapp 1 Jahr für den Arbeitgeber tätig sind, aber noch keinen Cent erhalten haben, können Sie daher in jedem Fall auf einer üblichen Honorierung Ihrer Tätigkeit bestehen. Die Frage der Üblichkeit wird dabei nach Ihrem Aufgabengebiet im Vergleich zum Aufgabengebiet anderer Mitarbeiter bzw. freiberuflich Tätiger vom Gericht festgelegt.

Diesen Anspruch können Sie innerhalb der 3jährigen Verjährungszeit geltend machen.

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