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Welche Umstände werden beim Antrag auf ALG II berücksichtigt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.08.2009

Frage:

Anspruch auf ALG II nach Ablehnung des Anspruchs, weil der Ehepartner Rente bezieht, Schwerbehinderung von 50% und gebehindert?

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Antwort:

Ein Anspruch auf ALG II besteht, wenn der Antragsteller aufgrund seines Einkommens nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Lebt der Hilfeempfänger mit einem Ehegatten zusammen, bilden diese eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs.3 Ziff. 3b SGB II). In einer Bedarfsgemeinschaft wird der Bedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt und sodann ermittelt, ob das Gesamteinkommen ausreicht den Gesamtbefarf zu decken.

Als Einkommen zu berücksichtigen sind dabei alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert; also auch eine Rente eines der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Ist demnach die Rente Ihres Ehegatten hoch genug um den Gesamtbedarf zu decken, besteht kein weiterer Anspruch auf ALG II. Vielleicht haben Sie aber in diesem Fall einen Anspruch auf Wohngeld, so dass ich Ihnen nur raten kann, einen Wohngeldantrag zu stellen.

Das Vorliegen einer Schwerbehinderung (50%) sowie die Tatsache der Gehbehinderung alleine vermögen keine neuen oder höheren Ansprüche zu begründen. Dieses wäre nur bei den Personen der Fall, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs.1 Nr. 1 -3 des SGB XII erhalten.

Fazit: Die Berücksichtigung der Rente Ihres Mannes ist zutreffend. Schwerbehinderung und Gehbehinderung allein schaffen keine neuen oder höheren Ansprüche.




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