Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
19.08.2009

Zulässigkeit von exakten, kalendarischen Bestimmungen des Kündigungszeitraums im Arbeitsvertrag

Ich bin seit Nov. 2002 in ungekündigter Stellung als Wirtschaftsprüfer bei meinem Arbeitgeber angestellt. Laut meinem Anstellungsverhältnis kann dieses mit einer Frist von drei Monaten zum 30.6./30.9. (nicht aber zum 31.12. oder 31.3.) gekündigt werden.

Die ausgeschlossene Kündigungszeiten stellt jedoch für mich ein erhebliches Erschwernis beim Arbeitsplatzwechsel dar, wenn man bedenkt, dass ich heute (im August) somit eine Kündigungsfrist von 11-12 Monaten einhalten muss, also frühestens im Juni nächsten Jahres wechseln kann.

Meine Frage ist nun: Ist der Ausschluss in meiner Branche wie der Wirtschaftsprüfung rechtlich in Ordnung ? Oder gibt es hier eine gesetzliche Frist, die für den Arbeitnehmer nicht überschritten werden darf (z.B. max. 6 Monate)? Oder ist dies durch § 622 Abs. 5 S. 4 BGB gerechtfertigt ?

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Antwort Rechtsanwalt Tobias Kraft
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Aus dem von Ihnen angesprochenen und hier der Vollständigkeit halber unten zitierten § 622 BGB ergibt sich die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zu den beiden Kündigungsterminen (zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats), die sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit zumindest für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert und als Kündigungstermin nur noch das Ende eines Kalendermonats vorsieht. Im Umkehrschluss zu § 622 Absatz 5 und 6 BGB ergibt sich, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist möglich ist, soweit die Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber mindestens genauso lang sind. Entgegen dem Wortlaut gilt dies auch für Veränderungen von Kündigungsterminen, solange diese jedenfalls am Ende von irgendwelchen Kalendermonaten (und nicht neue Kündigungstermine erfunden werden wie z.B. "zu jedem ersten Mittwoch im Quartal" o.ä.) liegen. D.h. es ist auch möglich, Kündigungen nur noch zum Quartalsende bzw. ausschließlich zum Ende des zweiten und dritten Quartals in einem Kalenderjahr zuzulassen, sofern diese Beschränkung in den Kündigungsterminen auch mindestens in diesem Maße für arbeitgeberseitige Kündigungen gelten soll, was bei Ihnen wohl der Fall sein dürfte.

Eine Kombination aus einer Reduzierung von Kündigungsterminen (nur noch am Ende zweier Quartale) und Verlängerung von Kündigungsfristen (drei Monate) ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Solche Modifikationen der gesetzlichen Fristen und Termine sind allerdings nicht grenzenlos zulässig. Gesetzliche Höchstgrenzen liegen hier zunächst bei fünfeinhalb Jahren, was man § 624 BGB und § 15 IV TzBfG entnehmen kann. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass eine einzelvertragliche Kündigungsfrist, die zwar die genannten Grenzen einhält, aber wesentlich länger als die gesetzliche Frist ist, im Einzelfall das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Artikel 12 des Grundgesetzes verletzen kann oder diesen in sittenwidriger Weise in seiner beruflichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränken kann. Es wurde hier aber z.B. bereits eine einjährige Kündigungsfrist zum Ablauf eines Fünf-Jahres-Vertrages als nicht unangemessen gewürdigt. Die Branche spielt bei dieser Betrachtung nur eine sehr untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund erscheint die Abrede aus Ihrem Arbeitsvertrag als noch zulässig, da sich die konkreten Fristen für Kündigungen aufgrund der Reduzierung auf nur noch zwei Kündigungstermine zwischen 3 und maximal 12 Monaten bewegen können.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig