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Ehemaliger Partner verweigert die Herausgabe der gemeinsamen Gegenstände


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 19.08.2009

Frage:

Vor einem Jahr habe ich mich von meiner Lebensgefährtin getrennt. Der Auszug aus dem gemeinsamen Mietshaus erfolgte im Juni 2008. Im Haus verblieben sind seinerzeit eine Sauna (Neuwert 3000, Zeitwert 1500 EUR) sowie einige persönliche Gegenstände.

Meine Ex lebt immer noch in dem Haus und verweigert seither die Herausgabe der Gegenstände. Per Brief habe Ihr entsprechende Fristen gesetzt, die sie nicht eingehalten hat. Hierzu gibt es die jeweiligen Belege der Einschreiben mit Rückschein.

Ich möchte nun so eine Art Mahnverfahren einleiten und die Herausgabe der Gegenstände erwirken. Welches sind hierzu die nächsten Schritte?
Welche rechtliche Grundlage (Paragraphen) kann ich zu Grunde legen?
Kann ich ggf. ohne anwaltliche Unterstützung ein Mahnverfahren einleiten.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein gerichtliches Mahnverfahren zwar ohne rechtsanwaltschaftliche Unterstützung eigenständig betrieben werden kann. Ein Mahnverfahren bezieht sich aber immer nur auf Geldforderungen, nicht dagegen auf einen Herausgabeanspruch von Gegenständen. Ein Mahnverfahren Ihrerseits wäre daher nur dann möglich/statthaft, wenn Sie zur Abgeltung Ihres Herausgabeanspruchs einen bestimmten Betrag festsetzen würden. Diesen könnten Sie dann im gerichtlichen Mahnbescheidsverfahren geltend machen und ? sofern Ihre Exfreundin keinen Widerspruch bei Gericht einlegen sollte ? auch per Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.

Sofern es Ihnen aber demgegenüber auf die Herausgabe der Gegenstände an sich ankommt, ist ein Mahnverfahren o.ä. leider nicht möglich. Vielmehr wäre der Herausgabeanspruch im zivilrechtlichen Klagewege geltend zu machen, was bis zu einem Gegenstandswert von 5 TEUR ebenfalls ohne rechtsanwaltschaftliche Vertretung möglich wäre.

Zur Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens empfiehlt sich allerdings im allgemeinen, die Herausgabe per Fristsetzung durch ein rechtsanwaltschaftliches Schreiben zu verlangen.

Ihr Herausgabeanspruch an sich begründet sich dabei auf § 985 BGB.



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