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Inanspruchnahme von Elternzeit und die Möglichkeiten der Aufteilung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 17.08.2009

Frage:

Für meine Tochter geb. am 14.09.2008 habe ich 2 Jahre Elternzeit beantragt, mit der Option, das dritte Jahr entweder im Anschluss zu nehmen oder auf später zu übertragen.
Nun bin ich mit dem 2. Kind schwanger: voraussichtl. Geburtstermin ist der 30.03.2010.

Bei Verkürzung der 1. Elternzeit wegen Geburt des 2. Kindes und Übertragung des 3. Jahres auf die Zeit nach der. 2. Elternzeit gehen die 51/2 Restmonate aus der 2-jährigen 1. Elternzeit verloren?

Kann ich die Elternzeiten auch anders verteilen? Welche Möglichkeiten habe ich und welche davon zieht keinen Elternzeit-Verlust nach sich?

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Antwort:

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bei mehreren Kindern für jedes Kind, auch wenn sich die Anspruchszeiträume überschneiden, was bei Ihnen ja der Fall sein wird. Das ergibt sich bereits aus dem unten zitierten § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (kurz: BEEG). Aus der gesetzgeberischen Konzeption ergibt sich, dass die Elternzeit des ersten Kindes durch die Geburt des zweiten Kindes nicht unterbrochen wird.

Da Sie sich zum voraussichtlichen Geburtstermin noch in Elternzeit für das erste Kind befinden werden, kann die Elternzeit für das zweite Kind erst mit dem Ende der Elternzeit für das erste Kind beginnen. Da der Gesetzgeber in § 15 Absatz 2 Satz 3 BEEG den Wegfall eines Teils der Elternzeit in einem solchen Fall vermeiden wollte, kann richtigerweise nur ein Jahr der Elternzeit für das zweite Kind auf einen späteren Zeitpunkt bis zum 8. Lebensjahr des zweiten Kindes längstens übertragen werden (NomosKommentar, Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit zu § 15 BEEG Randnummer 46).

Richtigerweise verkürzt sich die bereits beantragte Elternzeit für das erste Kind zunächst nicht. Diese geht, sofern ab dem 14.09.2008 für zunächst 2 Jahre beantragt, bis zum 14.09.2010. Rechtzeitig wäre dann die Elternzeit für das erste Kind um ein weiteres Jahr zu verlängern. Im Anschluss daran wäre die Elternzeit für das zweite Kind zu beantragen. Da Sie aber grundsätzlich nur bis zu ein Jahr Elternzeit für die Zeit zwischen dem vollendeten dritten und dem vollendeten achten Lebensjahr für das zweite Kind beantragen können, dürften die genannten 5 1/2 Monate tatsächlich wegfallen, d.h. bis zum 30.03.2013 bestehen bei rechtzeitiger Antragsstellung Elternzeitansprüche.

Danach besteht die Möglichkeit der Elternzeit allerdings nur noch für insgesamt ein weiteres Jahr, sofern der Arbeitgeber hier zustimmt. Eine durchgehende Elternzeit, wie Sie von Ihnen offenbar bevorzugt wird, bis zum 14.09.2014 ist daher leider nicht möglich. Ein Elternzeitverlust von 5 1/2 Monaten ist daher rechtlich nicht vermeidbar. Dies ist dem Kompromiss des Gesetzgebers geschuldet, der eine Übertragung von nur einem Jahr der Elternzeit auf den besagten Lebensabschnitt des Kindes erlaubt.



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