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Für welche Schäden muss der Vermieter aufkommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 17.08.2009

Frage:

Ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Die Mieter teilten mir telefonisch mit, dass eine große Thermopenscheide von der Terrassenfront gesprungen ist (von innen, außen ist die Scheibe in Ordnung). Ein Verschulden seitens der Mieter liegt natürlich nicht vor. Muss ich als Eigentümer die Scheibe ersetzen?

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Antwort:

Grundsätzlich müssen Sie als Eigentümerin für alle Schäden an der Mietwohnung aufkommen, die nicht durch die Mieter schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht wurden. Der Vermieter schuldet die Überlassung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, wozu grundsätzlich auch der einwandfreie Zustand der Fensterscheiben gehört. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Riss schon zu Beginn des Mietverhältnisses vorhanden war und die Mieter dies durch den Vertragsschluss ohne eine Monierung so hingenommen hätten. Dies ist bei Ihnen aber offensichtlich nicht der Fall, da Sie von einer telefonischen (also späteren) Mitteilung des Risses durch die Mieter sprechen.

Die Tatsache, dass die Scheibe von innen und nicht von außen gesprungen ist, rechtfertigt keine andere rechtliche Betrachtung. Auch auf eine etwaige so genannte Kleinreparaturklausel (sofern eine solche im Mietvertrag vorhanden sein sollte), wonach Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einer gewissen Grenze (liegt derzeit bei ca. 75 Euro) ggf. auch anteilsmäßig für anfallende Reparaturen auf die Mieter abgewälzt werden könnten, wäre Ihnen eine erfolgreiche Berufung verwehrt, da eine solche Klausel für einen derartigen Fensterschaden, der offensichtlich nicht durch den alltäglichen Gebrauch und Abnutzung herrührt, nicht greifen würde. Sofern tatsächlich kein Verschulden der Mieter vorliegt, haben Sie daher die Scheibe zu ersetzen bzw. den Austausch zu veranlassen.

Andernfalls hätten die Mieter nach angemessener Fristsetzung sogar das Recht zur so genannten Ersatzvornahme, d.h. sie könnten die Scheibe dann auswechseln oder jemanden damit beauftragen und von Ihnen die Kosten hierfür erstattet verlangen. Ggf. ist hier auch eine geringe Mietminderung (im niedrigen einstelligen Prozentbereich) denkbar, da es sich bisher offenbar nur um eine ästhetische Beeinträchtigung handeln dürfte.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass hier aber möglicherweise ein Schaden vorliegt, für den eine Versicherung in Anspruch genommen werden könnte, z.B. eine Hausrats(glasbruch)versicherung der Mieter bzw. eine Gebäudeversicherung, sofern Glasbruch dabei mit versichert sein sollte.



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