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Wie lange besteht die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 17.08.2009

Frage:

Meine mittlerweile 25-jährige Tochter hat nach dem Abschluß einer berufsqualifizierenden Ausbildung, bis zu deren Ende ich in vollem Umfang meiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen bin, ein Studium begonnen und beim Bafögamt einen Antrag auf Förderung gestellt. Daraufhin bekam sie einen Bescheid, in dem ich mit einem Betrag von etwas über 200? mtl zu weiteren Unterhaltszahlungen aufgefordert wurde.

Ich hatte meiner Tochter bis dahin 100? mtl. weiterhin freiwillig überwiesen, lehne aber generell weitere Unterhaltszahlungen, die aus einer Unterhaltspflicht abgeleitet werden ab, weil ich der Meinung bin, dass für mich nach dem erfolgreichen Abschluß ihrer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung keine Unterhaltsverpflichtung mehr besteht.

Ich habe diesen Standpunkt dem Bafög-Amt im Rahmen einer Befragung auch unterbreitet und darauf hingewiesen, dass ich nicht mehr unterhaltsverpflichtet bin.

In der Folge erhielt ich jetzt einen Mahnbescheid über die angeblich bis jetzt nachzuzahlenden monatlichen Beträge. Ich habe gegen diesen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, um einer Zwangsvollstreckung vorzubeugen.

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Antwort:

Der Sachverhalts ist leider nicht hinreichend präzise: Ich unterstelle, dass der Ausbildungsgang Ihrer Tochter so war, dass zunächst ein Schulabschluss erreicht wurde, auf den eine Lehre folgte und nunmehr ein Studium erfolgt. Ein Anspruch auf sogenannten Weiterbildungsunterhalt besteht dann, wenn zwischen der Berufsausbildung und dem Studium ein fachlicher Zusammenhang besteht, also zu Beispiel eine Lehre als Bankkauffrau mit einem Studium der Betriebswirtschaft ergänzt wird. Ferner muss auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Zwischen dem Ende der Berufsausbildung und dem Studium sollte keine größere Pause als 1 Jahr bestehen. Sollte einer beider Zusammenhänge nicht gegeben sein, besteht kein Unterhaltsanspruch und es wäre sinnvoll die Unterhaltsfrage vor Gericht zu klären.

Davon zu unterscheiden ist die Frage einer Zweitausbildung, also der oben geschilderte Zusammenhang nicht besteht. In diesem Fall ist Unterhalt geschuldet, wenn aus besonderen Gründen der ursprüngliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann (z.B. wenn die Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.



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Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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