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Hinderung der Ausübung des Überfahrtsrechtes für Nachbarn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.08.2009

Frage:

Bei uns existiert ein Überfahrtsrecht zur Kohlenanlieferung für den Nachbarn, das aber seit 40 oder mehr Jahren überhaupt nicht genutzt wurde. Mittlerweile wurde das Haus verkauft. Kann dann das Überfahrtsrecht einfach so auf den neuen Besitzer mit übergehen, zumal wir nicht mal wussten, dass das Haus verkauft wurde. Außerdem hat man einfach 3 Stellplätze eingezeichnet, obwohl wir es nicht dulden, weil es bei uns das Überfahrtsrecht verletzt. Was kann man da (noch) tun oder müssen wir das einfach so hinnehmen?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein grundbuchlich abgesichertes Überfahrtsrecht auch nach über 40jähriger Nichtausübung nicht einfach untergeht. Vielmehr besteht dieses Recht fort und geht im Falle eines Eigentumswechsels aufgrund der Absicherung im Grundbuch auf den neuen Eigentümer über. Denn es stellt eine Belastung des Grundstückes selbst dar, ohne dass es darauf ankäme, wer jeweils Eigentümer des Grundstückes ist.

Denn aufgrund der grundbuchlichen Absicherung muss dieses Recht bzw. diese Belastung einem Erwerber bekannt sein.

Die drei eingezeichneten/geplanten Stellplätze werden sich daher nicht realisieren lassen, sofern diese das Überfahrtsrecht verletzen würden.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, Ihre Nachbarn und ggf. das Bauamt entsprechend zu informieren, insbesondere dahingehend, dass Sie auf dem Überfahrtsrecht bestehen.



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