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Pflicht zur Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung bei nachwirkende eheliche Pflicht zur Solidarität


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.08.2009

Frage:

Muss ich mit meinem Ex-Mann eine gemeinsame Steuererklärung für 2007 nach dem Familienrecht durchführen? Mein Mann hat sich 01.06.07 selbstständig gemacht und müsste ca. 2.500,- ? Steuern nachzahlen. Nach Auskunft des Finanzamtes kann ich eine getrennte Steuererklärung durchführen. Die Trennung erfolgte im November 2007.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die nachfolgend genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durchaus aufgrund der nachwirkenden ehelichen Pflicht zur Solidarität eine familienrechtliche Pflicht zur Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung aus § 1353 BGB festgestellt hat.

Voraussetzung ist lediglich, dass die Steuerschuld Ihres Ehegatten hierdurch vermindert wird und Sie zugleich keiner höheren Belastung ausgesetzt sind.

Sollte sich bei Zusammenveranlagung für Sie eine höhere Steuerbelastung ergeben als bei getrennter Veranlagung, so können Sie von Ihrem begünstigten Ehegatten intern den Ausgleich Ihres Nachteils verlangen, so u.a. BGH XII ZR 161/01, Urteil vom 13.10.1976 ? z.: IV ZR 104/74 ? FamRZ 1977, 38; sowie die Senatsurteile vom 04.11.1987 ? Az.: IVb ZR 83/86 ? FamRZ 1988, 143f. und vom 12.06.2002 ? Az.: XII ZR 288/00 ? FamRZ 2002, 1024 und vom 23.03.1983 ? Az.: IVB ZR 389/81 ? FamRZ 1983, 576.

Sofern daher für Ihren Exmann in 2007 eine gemeinsame Veranlagung günstiger wäre, sind Sie familienrechtlich aufgrund der o.g. Rechtsprechung tatsächlich verpflichtet, eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben.

Sollte Ihrerseits hierdurch ein Nachteil entstehen, ist Ihr Exmann Ihnen gegenüber intern zum sog. Nachteilsausgleich verpflichtet.



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