Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einsatz des Vermögens des Unterhaltsberechtigten und die Pflicht des Unterhaltspflichtigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.08.2009

Frage:

Heimpflegeplatz des Vaters Zuschuss ca 500,00 €/Monat zusätzlich zur Rente und Pflegekasse (Pflege-Stufe2). Rest - Vermögen ca 10.000,00 € und keine Immobilien vorhanden. Ich habe bald kein Einkommen, kein Arbeitslosengeld, in 4 Monaten.

Ehefrau ca netto 1.700,00 € Einkommen, 2 Kinder Schule und Studium
Abfindungsregelung mit ehem. Arbeitgeber. Daraus Anlage von Kapital zur Rentenüberbrückung der o. a. Fälle.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung:

1. Einsatz des Vermögens des Unterhaltsberechtigten
2. Pflicht des Unterhaltspflichtigen zum Einsatz seiner Abfindung beim Elternunterhalt

Zu 1.:
Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ist vom Berechtigten auch die Verwertung etwa vorhandenen Vermögens zu verlangen. In diesen Zusammenhang gehören auch Ansprüche gegen vorrangige Unterhaltspflichtige, z. B. den Ehegatten. Nach dem BGH ist ein Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies zumutbar ist, vgl. BGH FamRZ 2003, 370.

Dem Unterhaltsberechtigten ist allerdings eine gewisse Vermögensreserve als sog. Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder- ) Bedarfs zu belassen. Die nach Sozialhilferecht (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu belassenden kleineren Barbeträge sind gestaffelt und belaufen sich bei Personen über 60 Jahren bei Hilfe zum Lebensunterhalt auf 1600,00 und bei Hilfe zur Pflege auf 2600,00.

Zu 2.:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt bei 1400,00 liegt. Sofern also Ihre laufenden Einnahmen darunter liegen, sind Sie nicht leistungsfähig und damit auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Eltern.

Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit Sie die erhaltene Abfindung einzusetzen haben:

Einmalige Sonderzahlungen als auch unregelmäßige Einkünfte sind regelmäßig genauso zu berücksichtigen wie das übrige laufende Einkommen. Abfindungen, die nach Verlust eines Arbeitsplatzes und Sozialplanes oder aber im Rahmen eines bestehenden oder aufzulösenden Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, haben Lohnersatzfunktion und sind unterhaltsrechtliches Einkommen, vgl. BGH FamRZ 2007, 983. Höhere einmalige Zuwendungen können und müssen auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden.
Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Bestimmung des Zeitraumes, auf den die einmalige Zuwendung, etwa eine Abfindung, zu verteilen ist. Im Regelfall können Abfindungen auf einen angemessenen Zeitraum vom 2 Jahren (bei geringen Beträgen z.B. OLG Saarbrücken FuR 2004, 262: 7000,00 auf 20 Monate) umgelegt werden. Höhere Beträge können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. So hat das OLG München (FamRZ 1998, 559) eine Abfindung von 50.000,00 netto auf 73 Monate verteilt.

Eine Verteilung auf längere Zeiträume kommt auch dann in Betracht, wenn die Bezahlung so berechnet ist, dass Einkommenseinbußen über mehrere Jahre hinweg ausgeglichen werden sollen, so z.B. zur Überbrückung eines Zeitraumes ohne Beschäftigung und zur Aufstockung von Arbeitslosengeld sowie zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Rentenbeginns, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 6 Rn 34.

Das OLG Hamm (FamRZ 1998, 28) hat eine Abfindung mit einem Nettobetrag von 97.500,00 auf die Zeit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres verteilt: Hier 5 Jahre. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2001, 1615) hat eine Nettoabfindung von 83.000,00 bei älteren Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Rentenbeginns, hier 8 Jahre und 8 Monate, umgelegt.

Wenn daneben noch Leistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, empfangen werden, ist im Einzelfall daher genau zu berechnen, in welchem Umfang die Abfindung verbraucht werden muss. In diesen Fällen können sich für bestimmte Zeiträume unterschiedlich hohe Bedarfslücken ergeben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltsberechnung

Nachträgliche Unterhaltsverpflichtung | Stand: 04.03.2013

FRAGE: Ich habe vor 2 Tagen Post von der Stadt Itzehoe bekommen. Ich soll nun 8.000 Euro Unterhalt zahlen. Allerdings erfahre ich das erst nach 13 Jahren. Ist das rechtens? ...

ANTWORT: Die Unterhaltsverpflichtung kann dann noch berechtigt eingefordert werden, wenn sie wirksam entstanden ist, die Forderungen nicht erloschen sind (z.B. durch Zahlung) und wenn keine sonstigen Einwendunge ...weiter lesen

Kindesunterhaltberechnung | Stand: 09.10.2012

FRAGE: Mein Lebenspartner hat 2 Kinder aus erster Ehe... Eine Tochter 16. Eine Tochter 19.Er zahlt bis jetzt Unterhalt nach der D-Tabelle.Die 19 jährige Tochter beginnt jetzt mit dem Studium.. Beide Kinde...

ANTWORT: Es geht zunächst um den Unterhalt der beiden Töchter Ihres Lebensgefährten. Dann geht es weiter um die Sicherstellung Ihres Lebensunterhaltes und dem Ihres Sohnes. Hierzu möchte ic ...weiter lesen

Anpassung von Unterhaltszahlung an Ex-Frau | Stand: 21.08.2011

FRAGE: Ich bezahle seit meiner Scheidung vor 6 Jahren Unterhalt an meine Frau, gerichtlich festgelegt 470 €. Sie war angeblich krank und nicht arbeitsfähig. Ich musste auch ein Darlehn mit 200 &euro...

ANTWORT: Frage 1.: Freiwillige Erhöhung des Ehegattenunterhalts; musste ich das tun, auch wenn es nicht im Urteil zum Unterhalt besonders festgelegt wurde?Zur freiwilligen Erhöhung des Unterhalts is ...weiter lesen

Unterhaltsberechnung für Exfrau und Kinder | Stand: 09.02.2010

FRAGE: Ich würde mir gerne den zu leistenden Unterhalt berechnen lassen. 1 Unterhaltspflichtiger: ich, zahle auch Schulgeld für meinen 12jährigen Sohn,1 Ex-Frau, geschieden, geringes Einkommen,...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das neuerliche Urteil des BGH (XII ZR 65/09) vom 18.11.2009 = FamRZ 2010, 111 bestätigt die bereits von einigen OLG eingeleitete sog. Drittelmethode in Fortsetzung des Halbteilungsgrundsatzes ...weiter lesen

Berechnung des Volljährigenunterhalts eines 19jährigen Kindes | Stand: 31.08.2009

FRAGE: Ehepaar geschieden seit über 10 Jahren. Zwei unterhaltsberechtigte Kinder bei der Mutter lebend. Beide Kinder nun 18 und 19 Jahre alt und noch einige Jahre schulpflichtig.Ich (Vater) zahle regelmäßi...

ANTWORT: Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts eines 19jährigen Kindes Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichti ...weiter lesen

Höhe des Anspruchs auf Unterhalt der Ehefrau während der Trennungszeit | Stand: 16.07.2009

FRAGE: Düsseldorfer Tabelle:Selbstbehalt, Trennung.Er: Rente ? 2.598 Sie: ? 77. Nimmt sich Mietwohnung ? 500, Er zahlt 50 % der Rente an Sie. Er bleibt vorerst im eigenen schuldenfreien Reihenhaus. Kein...

ANTWORT: Während der Trennungszeit hat Ihre Ehefrau einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Unterhaltsberechnung

Die Unterhaltsverpflichtung von Strafgefangenen
| Stand: 01.10.2015

Der BGH hat im Familienrecht mit Beschluss vom 01.07.15 (Az. XII ZB 240/14) eine interessante Entscheidung zur Unterhaltsberechnung bei zu Kindesunterhalt verpflichteten Strafgefangenen getroffen: Von dem Arbeitsentgelt, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Erbrecht | Familienrecht | Vereinsrecht | Aufstockungsunterhalt | Bedarfskontrollbetrag | Berechnungsgrundlage | bereinigtes Nettoeinkommen | Erwerbstätigenbonus | Kindergeldanrechnung | Mindestbehalt | Mindestunterhalt | Selbsterhalt | Sonderbedarf | Unterhaltsbedarfsberechnung | Unterhaltshöhe | Wohnvorteil | Mangelfallberechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen