Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Meldet die Zulassungsstelle einen Hartz-4-Empfänger bei der ARGE wenn dieser ein Motorrad anmeldet?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 14.08.2009

Frage:

Muss das Finanzamt einen Hartz-4-Empfänger dem Arbeitsamt melden, wenn er neben sein Auto ein Motorrad anmeldet hat?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich kann Sie beruhigen, da es keine gesetzliche Verpflichtung oder auch interne Verwaltungsrichtlinie dahingehend gibt, dass das Finanzamt oder die Zulassungsstelle ein neu angemeldetes Fahrzeug im Falles des ALG II Bezuges an die Bundesagentur für Arbeit zu melden hat.
Dies folgt in der Regel nur auf Nachfrage der Bundesagentur für Arbeit bei den entsprechenden Behörden im Rahmen der behördlichen Amtshilfe. Aber wie gesagt nicht automatisch, sondern nur auf Nachfrage. Ohne begründeten Verdacht macht sich die Bundesagentur in der Regel nicht bei jedem ALG II Empfänger die Mühe, die Daten beim Finanzamt oder der Zulassungsstelle abzufragen.

Dies bereits deshalb nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit die Zeiträume nur noch auf ein Maximum von 6 Monaten ausstellt, dann muss ein Folgebescheid beantragt werden. Sollten Sie jegliche Veränderungen, auch die Anzahl Ihrer Fahrzeuge dann nicht wahrheitsgemäß beantworten, kann die Bundesagentur bei Bekanntwerden den Leistungsbezug sofort einstellen und Strafanzeige wegen Sozialbetruges gegen Sie erstatten. Das wird insgesamt in der Regel sehr teuer, weshalb dringend davon abgeraten wird.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hartz Fragebogen Auto

Auslandsurlaub bei gemeinsamem Sorgerecht und alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht | Stand: 13.06.2010

FRAGE: Ich habe 2 Kinder (6 und 8 Jahre) und bin seit 2006 geschieden. Der Vater meiner Kinder hat seitdem kein Interesse an seinen Kindern gezeigt und ich und meine Kinder haben ihn seit meiner Scheidung nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:Auslandsurlaub bei gemeinsamem Sorgerecht und alleinigem AufenthaltsbestimmungsrechtDa die Kinder bei Ihnen ihren Lebensmittelpunkt und Sie zudem das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrech ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Hartz Fragebogen | Hartz Fragebogen andere Wertgegenstände | Hartz Fragebogen Einkommensverhältnisse | Hartz Fragebogen gezahlte Miete | Hartz Fragebogen Lebensversicherungen | Hartz Fragebogen letztes Hemd | Hartz Fragebogen Schmuck | Hartz Fragebogen Wohnverhältnisse | Hartz Fragenkatalog | Hartz Leistungseinstellung | Hartz Papierkrieg | Hartz Zahlungslücke | Übergangsfrist | Spanien

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen