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Mithaft des Ehegatten für Schulden des anderen und Steuervorteile im Erbfall durch Verlustvortrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.08.2009

Frage:

Ich möchte in Kürze meinen langjährigen Partner erneut heiraten, wir waren bereits 1986-1989 verheiratet, wurden geschieden. Unsere Beziehung lief aber weiter.

Mein Partner besitzt pivat, nicht gewerblich, mehrere verschuldete Mehrfamilienhäuser. Die Zahlung der Mieten ist derzeit, wegen der Wirtschaftskrise unsicher, mein Freund hat sehr hohe Mietaußenstände und einige teure Zwangsräumungen vor sich.

Mit der Heirat werde ich vorraussichtlich wegen der hohen Verlustzuweisung weniger Steuern zahlen müssen, im Falle des Ablebens von einem von uns, beerben wir uns gegenseitig. Ich besitze ebenfalls ein verschuldetes, vermietetes Wohnhaus.

Wie kann ich sicherstellen, das Erben und Steuervorteile bleiben, ich aber im Falle einer möglichen Insolvenz meines Partners durch die Mietshäuser nicht mithafte?

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Antwort:

Fragestellung:

1. Mithaft des Ehegatten für Schulden des anderen
2. Insolvenz eines Ehepartners
3. Mithaft des überlebenden Ehegatten im Erbfall
4. Steuervorteile im Erbfall durch Verlustvortrag

Zu 1.:
Vereinbaren die Eheleute nichts anderes, so beginnt mit der Heirat der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleininhaber seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die beiden Vermögen bleiben also während der Ehe voneinander getrennt. Deutlicher ausgedrückt lässt sich sagen: Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens der Ehe mit der Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung des Güterstands. Von Ausnahmen abgesehen kann jeder der Eheleute sein Vermögen allein verwalten, ohne den anderen um Erlaubnis für bestimmte Geschäfte fragen zu müssen.

So wie das Vermögen getrennt ist, verhält es sich auch mit den Schulden jedes einzelnen Ehepartners. Eine gesetzliche Mithaft des Ehepartners existiert nicht. Die sog. Sippenhaft ist in Zentraleuropa bereits seit mehreren Jahrhunderten abgeschafft.

Davon zu unterscheiden sind allerdings Verträge und Verpflichtungen, die die Ehegatten gemeinsam eingehen. Schließen die Eheleute gemeinsam einen Vertrag ab, so werden sie selbstverständlich auch gemeinsam aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet. Kaufen sie sich zusammen ein Haus und nehmen sie für die Finanzierung zusammen einen Kredit auf, so werden sie beide Miteigentümer des Hauses und beide haften der Bank jeweils in voller Höhe für die Rückzahlung des Kredits. Ähnlich verhält es sich mit Bürgschaften, die ein Ehepartner für den anderen eingeht.

Zu 2.:
Ein Insolvenzverfahren wird über das Vermögen einer Person eröffnet. D. h. das Insolvenzverfahren betrifft nur das Vermögen dieser Person, nicht dagegen das eines Dritten oder des Ehegatten. Probleme entstehen in der Praxis dort, wo sich das Vermögen des einen nicht klar vom Vermögen des anderen trennen lässt, oder wo gemeinsames Vermögen existiert, siehe oben. Denn das Vermögen des sog. Insolvenzschuldners wird im Rahmen des Verfahrens vollständig verwertet.

Ein Ehepartner wird somit (mittelbar) von der Insolvenz betroffen, wenn z. B. ein gemeinsames Konto besteht oder gemeinsam angeschaffte Gegenstände, die der Pfändung unterliegen.

Sie sollten nach Möglichkeit getrennte Konten führen; in der Insolvenz eines Ehepartners ist das unabdingbar.

Zu 3.:
Im Erbfall tritt eine indirekte Mithaft nur dann ein, wenn der Erbe ein verschuldetes Erbe nicht ausschlägt. Selbstredend kann der Erbe nicht das Vermögen annehmen und die Schulden ausschlagen.

Zu 4.:
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10 d des Einkommenssteuergesetzes künftig nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommenssteuer geltend machen. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 17. Dez. 2007 (Az: GrS 2/04) entschieden. Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtssprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung abgerückt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit, in dem ein Landwirt und Hoferbe im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommenssteuer den Abzug des von seinem verstorbenen Vater nicht ausgenutzten Verlustvortrags begehrt. Der mit der Sache befasste XI. Senat des Bundesfinanzhofs hatte im Vorlagebeschluss die Auffassung vertreten, dass der Verlustabzug nach § 10 d Einkommenssteuergesetz entgegen der ständigen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs nicht vererblich sei.

Dem hat sich der Große Senat im Grundsatz angeschlossen. Der Übertragung des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben könne weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. Die Einkommenssteuer sei eine Personensteuer. Sie erfasse die im Einkommen zu Tage tretende Leistungsfähigkeit der einzelnen natürlichen Personen und werde daher vom Grundsatz der Individualbesteuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht. Hiermit sei es unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvorträge auf den Erben zu übertragen.

Im Ergebnis können Sie also im Erbfalle auch bei Ausschlagung des Erbes den etwa angesammelten Verlustvortrag nicht (mehr) mitnehmen. Eine Haftung für die bei Eintritt des Erbfalls noch überschuldeten Immobilien findet mittelbar nur statt, wenn Sie das Erbe nicht ausschlagen.



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