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Wie schnell kann das Finanzamt mich als Steuerschuldner in Betracht ziehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.08.2009

Frage:

Ich habe einer Bekannten vom September 2003 bis zum Oktober 2007 insgesmt ca. 26.000 Euro geschenkt. Es ist mir bekannt, daß beide, Schenker und Beschenkte, letztendlich als Gesamtschuldner für die Schenkungssteuer haften.

Auch ist mir bekannt, daß zuerst der Beschenkte einen Steuerbescheid vom zuständigen Finanzamt erhält und bei mangelndem Vermögen bzw. Einkommen auch der Schenker.

Die Beschenkte arbeitet halbtags im öffentlichen Dienst und ist zusammen mit Ihrem Sohn Mieterin einer 5-Zimmer Wohnung. Sie bekommt sporadisch Geld vom Vater Ihres Kindes. Ansonsten hat sie kein Vermögen.

Folgende zwei Fragen stellen sich mir:

1. Wie schnell kann das Finanzamt mich als Steuerschulner in Betracht ziehen?

2. Falls ich vom Finanzamt in Anspruch genommen werde, kann ich dann die Beschenkte in voller Höhe in Regreß nehmen?, Wenn ja, wie hoch sind dann meine Chancen, ein Urteil bei Gericht über den vollen Betrag zu erhalten?

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Antwort:

1.Wie schnell kann das Finanzamt mich als Steuerschuldner in Betracht ziehen?

Da hierzu keine gesetzliche Vorgabe besteht und auch die Erbschaftssteuerdurchführungsverordnung und die Erbschaftssteuerrichtlinien keine Festlegung treffen, gelten die allgemeinen Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) und der Abgabenordnung (AO) wie folgt:

So bestimmt § 20 Abs. 1 ErbStG ? wie Sie bereits richtig mitteilen, dass bei einer Schenkung neben dem Beschenkten auch der Schenker Steuerschuldner ist. Dies hat gem. § 44 Abs. 1 AO zur Folge, dass eine gesamtschuldnerische Haftung besteht.

Eine Inanspruchnahme Ihrer Person als Steuerschuldner ist daher gem. § 38 AO ab der Entstehung der Leistungspflicht möglich, also gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

In der Praxis wird in Schenkungssteuerangelegenheiten jedoch zunächst eine Vollstreckung beim Beschenkten versucht. Sollten sich hierbei irgendwelche Probleme/Unwägbarkeiten für das Finanzamt ergeben, wird es Sie unmittelbar als gesamtschuldnerisch haftenden Steuerschuldner in Anspruch nehmen.

2.Falls ich vom Finanzamt in Anspruch genommen werde, kann ich dann die Beschenkte in voller Höhe in Regreß nehmen?, Wenn ja, wie hoch sind dann meine Chancen, ein Urteil bei Gericht über den vollen Betrag zu erhalten?

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Wesen der Schenkung gem. § 516 Abs. 1 BGB darin besteht, dass jemand aus seinem Vermögen einen anderen unentgeltlich bereichert. Es erfolgt daher ein Vermögensabfluss, ohne dass irgendwelche zivilrechtlichen Verbindlichkeiten übernommen würden, also auch keine schenkungssteuerliche Belastung. Denn diese entsteht ? quasi zur Absicherung des Staates ? nur öffentlich-rechtlich als gesamtschuldnerische Haftung.

Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Beschenkten können Sie daher zivilrechtlich im Falle einer Inanspruchnahme durch das Finanzamt betreffend der Schenkungssteuer den vollständigen Steuerbetrag von der Beschenkten einfordern.



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