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Außergerichtliche Einigung über die Höhe des Unterhalts für die Exfrau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.08.2009

Frage:

Mit Beschluss vom 17.04.2005 wurde entschieden, dass ich 624 EUR Unterhalt zahlen sollte:
- 456 EUR für meine Ex-Frau
- 168 EUR für meinen Sohn (damals 3 Jahre)

bis 05/2009 habe ich jeden Monat 624 EUR Unterhalt für beide bezahlt.

Da sich ja die Gesetzeslage seit 2008 geändert hat, bezahle ich seit 06/2009 nur noch 300 EUR für meinen Sohn (7 Jahre).

Nun schlägt der Anwalt meine Exfrau mir vor, monatlich 500 EUR Unterhalt zu zahlen und fordert noch 400 EUR für 6 + 7/09 (meine Frau soll nur 583 EUR netto verdienen). :aut Rechtsanwalt könne man das aussergerichtlich klären.

Sollte ich nicht die geforderten 500 EUR im Monat bezahlen, droht er mit mit Zwangsvollstreckung.

Mein Verdienst ist ca. 1.700 EUR (netto).

Kann der Rechtsanwalt dies tun und habe ich nicht für 2008 und 2009 zuviel bezahlt lt. Düsseldorfer Tabelle?

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Antwort:

Nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 1615,00. Damit befinden Sie sich in der Gehaltsstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes haben Sie an Ihren 7jährigen Sohn 257,00 Kindesunterhalt im Monat zu zahlen.

Nach Abzug des Kindesunterhalts verbleiben als Sockelbetrag für den Ehegattenunterhalt (Aufstockungsunterhalt) 1358,00 übrig. Davon ist das bereinigte Nettoeinkommen Ihrer geschiedenen Ehefrau abzuziehen. Von ihrem Nettogehalt in Höhe von 583,00 wären 5% abzuziehen. Dies wären knapp 30,00 EURO. Die Rechtssprechung geht bei den berufsbedingten Aufwendungen von einer Mindestpauschale von 50,00 aus, so dass das bereinigte Nettoeinkommen Ihrer geschiedenen Frau 533,00 beträgt. Der Differenzbetrag zwischen Ihren beiden bereinigten Nettoeinkommen beträgt damit 825,00. Hiervon stehen Ihrer geschiedenen Frau (derzeit) 3/7 Aufstockungsunterhalt, mithin 354,00 zu. Nach Abzug des Kindes- und Ehegattenunterhalt verbleiben Ihnen 1004,00 womit Sie über dem angemessenen Selbstbehalt von 1000,00 liegen.

Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt zusammengerechnet ergeben 611,00. Mithin fordert der gegnerische Anwalt weniger, als er rechnerisch fordern könnte.

Dies wird der Kollege nicht aus Nächstenliebe tun, sondern vielmehr in Kenntnis der Folgen der Unterhaltsrechtsreform und insbesondere dem neugeschaffenen § 1578 b BGB. Nach dieser neuen Norm kann der nacheheliche Unterhalt wegen Unbilligkeit herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden. § 1578 b BGB ist im Lichte des ebenfalls geänderten § 1569 BGB zu betrachten. Danach gilt im nachehelichen Unterhaltsrecht seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 der Grundsatz der Eigenverantwortung. Dies soll nach dem Ziel des Gesetzgebers dazu führen, dass nachehelicher Unterhalt nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen geleistet werden soll. Bei einer zeitlichen Begrenzung sowie einer Herabsetzung ist im Rahmen der Billigkeitsprüfung allerdings die Betreuung von gemeinsamen Kindern zu berücksichtigen. In Ihrem Fall dürfte daher eine zeitliche Begrenzung noch nicht in Betracht kommen. Allerdings ist eine Herabsetzung durchaus naheliegend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwiefern Ihre geschiedene Ehefrau ihrer Erwerbsobliegenheit ausreichend nachkommt. Die Verpflichtung zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit hängt dabei v. a. von den Möglichkeiten der Kindesbetreuung ab. Hierzu gibt das Schreiben des Anwalts wenig Auskunft.

Unabhängig davon halte ich jedoch den Betrag von 500,00 (257,00 Kindesunterhalt und 243,00 Aufstockungsunterhalt) für vertretbar.

Unter Berücksichtigung der obigen Punkte empfehle ich Ihnen, den Vorschlag des Kollegen insoweit anzunehmen, als Sie bis auf weiteres 500,00 an Kindes- und Ehegattenunterhalt zahlen. Dies sollten Sie dem Kollegen anbieten mit der Maßgabe, dass auf die Rückstände von 400,00 verzichtet wird. Im Hinblick darauf, das die Unterhaltsrechtsreform bereits 1 ½ Jahre zurückliegt und Sie bislang auf eine Anpassung verzichtet haben, wäre dieses Ansinnen nicht unbillig.



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