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Unterhaltspflicht und Eigentumsrechten bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.08.2009

Frage:

Ich lebe zusammen mit meinem Lebensgefährten seit 2 Jahren im gemeinsam gekauften Haus. Wir sind nicht verheiratet, stehen aber beide zu 50 % im Grundbuch. Der Kredit über einen Teilbetrag des Hauswertes trage wir monatlich gemeinsam zu jeweils 1/3. Ein weiteres Drittel zahlen meine Eltern.

Der Kreditvertrag läuft nur auf mich, da mein Partner selbstständig ist.
Von meinem Onkel (verstorben) sowie meinen Eltern wurden jeweils größere Summen zu Finanzierung des Hauses beigetragen (ca. 1/3 des Wertes). Dieses wurde allerdings nicht vertraglich festgehalten. Jetzt möchte ich meinen Partner verlassen, mit welchen Kosequenzen habe ich zu rechnen.

Ich habe folgende Fragen:
- bin ich für meinen Partner Unterhaltsverpflichtet? Ich verdiene mehr, es sind keine Kinder vorhanden.

- wie sieht es mit den Eigentumsrechten am Haus aus? Ich wäre bereit ihm das Haus zu überlassen, wenn er den Kredit übernimmt und meine Eltern die investierte Summe zurück bekommen. Von der Summe meines Onkels wäre ich mit der Hälfte zufrieden. Besteht die Möglichkeit dies durchzusetzen.

- wie sehen meine rechtlichen Möglichkeiten aus, wenn ich das Haus allein behalten möchte, wieviel müsste ich an meinem Partner auszahlen?

- kann er mich aus dem Haus werfen?

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Antwort:

Fragestellung:

1. Unterhaltspflicht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)
2. Eigentumsrechte am Haus
3. Abwicklungsvorschlag
4. Erwerb des 50% Anteils vom Lebensgefährten
5. Wohnrecht

Zu 1.:
Nach deutschem Recht sind nur Verwandte und Verheiratete gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Solange Sie also nicht verheiratet sind, kann für Sie keine Unterhaltspflicht entstehen.

Zu 2.:
Da Sie beide zu jeweils 50% im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, gehört Ihnen beiden jeweils die Hälfte des Anwesens. Davon losgelöst ist die Frage der Finanzierung, des Kreditvertrages und der bislang geleisteten Zahlungen zu betrachten. Hier haben Sie es offensichtlich bislang versäumt, eine schriftlich fixierte Vereinbarung über die jeweils erfolgten Zahlungen und deren Zuordnung zu treffen.

Relativ einfach wäre die Situation zu handhaben, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben würden. Dies würde allerdings voraussetzen, dass Sie verheiratet sind. Der BGH hat es bislang konsequent abgelehnt, die gesetzlichen Regelungen der ehelichen Zugewinngemeinschaft auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch nur analog anzuwenden. Aus diesem Grunde kommt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen häufig zu Rechtsstreitigkeiten, da in der Vergangenheit liegende Zahlungen regelmäßig nicht mehr nachvollzogen werden können. Solange eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht und funktioniert, wird häufig nicht an die vermögensrechtlichen Konsequenzen einer Trennung gedacht.

Ich kann Ihnen daher nur mit Nachdruck empfehlen, nunmehr eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu erarbeiten und diese in Schriftform festzuhalten.

Zu 3.:
Grundsätzlich kann Ihr Vorschlag aufgegriffen und auch umgesetzt werden. Sie müssten dazu lediglich einen notariellen Kaufvertrag bezüglich Ihres 50%igen Hausanteils mit Ihrem Lebensgefährten schließen. Allerdings würde dies voraussetzen, dass Sie zunächst beide mit Ihrer Bank den Austausch der Kreditnehmer vereinbaren. Dazu wird die Bank nur dann bereit sein, wenn bei Ihrem Lebensgefährten ausreichende Bonität vorhanden ist. Sofern dies geschehen ist, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie aus der Mithaft entlassen werden. Vermutlich haben Sie seinerzeit bei Abschluss des Kreditvertrages der Bank eine Grundschuld bestellt und sich in dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in Ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Hier gilt es also darauf zu achten, dass Sie nach einem Austausch der Kreditparteien nicht mehr von der Bank in Anspruch genommen werden können.

Sofern dieser wesentliche Punkt zwischen Ihnen und der Bank geklärt ist, können Sie in der notariellen Übertragungsurkunde die weiteren Punkte berücksichtigen. Ihr Lebensgefährte würde also Ihren 50%igen Miteigentumsanteil am Grundstück käuflich erwerben und sich dabei verpflichten, den Kaufpreis entsprechend der Anteile Ihrer Eltern (inklusiver Anteil des Onkels) zur Auszahlung zu bringen. Ggf. müssten die Auszahlungsbeträge von Ihrem Lebensgefährten gesondert finanziert werden.

Vorstehender Lösungsweg erscheint mir mehr als gerecht, da Ihr Lebensgefährte dabei noch an dem Anteil Ihres verstorbenen Onkels partizipiert, ohne einen eigenen Anspruch darauf zu haben.

Zu 4.:
Sollte der Vorschlag zu 3. mangels Einigung nicht durchführbar sein, sollte der wohl einfachste und zweckmäßigste Weg gegangen werden. In dieser umgekehrten Variante würden Sie quasi den 50%igen Anteil Ihres Lebensgefährten käuflich erwerben. Der Kaufpreis würde in etwa dem entsprechen, was Ihr Lebensgefährte bislang (in den vergangenen 2 Jahren ) an Zahlungen geleistet hat. Hierbei könnten Sie den finanziellen Ausgleich bezüglich Ihrer Eltern zurückstellen.

Bei beiden Varianten wäre allerdings zu klären, wie die Anteile und Zahlungen Ihrer Eltern inklusive Ihres verstorbenen Onkels einzuordnen sind. Ihrem mitgeteilten Sachverhalt ist dies nicht konkret zu entnehmen. Im Zweifel wird wohl eher nicht davon ausgegangen werden können, dass die Zahlungen Ihrer Verwandten als Schenkung bezüglich Ihres Lebensgefährten (zumindest anteilig) gedacht waren. Genau diese ungeklärten Punkte geben häufig Anlass zu Prozessen bei der Auseinandersetzung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften, die gemeinsames Eigentum erworben haben.

Sollten beide Lösungsmöglichkeiten nicht machbar sein, käme entweder ein freihändiger Verkauf des Objektes an Dritte oder eine Teilungsversteigerung in Betracht. Von letzterem kann nur dringend abgeraten werden, da im Wege der Zwangsversteigerung erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil des Verkehrswertes zu erzielen ist .

Letztlich bestünde auch die Möglichkeit, die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen und das Objekt als Vermögensanlage zu betrachten. Dann allerdings sollte dies auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Dabei sollten auch die Nutzung, die Erträge und die Lasten des Objektes und deren Zuteilung geklärt werden.

Zu 5.:
Die derzeitige Nutzung des Hauses und die Berechtigung müssten ebenfalls auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Hier muss ggf. bis zu einer endgültigen Klärung ein fiktiver Wohnwert angesetzt werden. Derjenige, der das Haus oder einen Teil davon nutzt, wird den entsprechenden Betrag zur Verfügung stellen müssen. Sofern keine konkrete Nutzungsvereinbarung getroffen wurde (Ihr mitgeteilter Sachverhalt gibt hierzu nichts her) kann niemand den jeweils anderen aus dem Haus werfen. Mangels anderer Vereinbarung haben Sie jeweils die gleichen Nutzungsrechte, entsprechend Ihrer Eigentumsanteile.



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