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Vorgehen der Hinterbliebenen um keine Schulden zu erben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.08.2009

Frage:

Der Bruder meines Mannes ist vor drei Wochen verstorben und hat neben wertlosem Hausrat Schulden von mindestens 7.000 Euro hinterlassen.

Er ist geschieden und seine Tochter wurde vom "neuen Vater" adopiert. Eltern oder Großeltern leben nicht mehr.

Was müssen die 2 hinterbliebenen Brüder unternehmen, um die Schulden nicht zu erben?

Wenn sie das Erbe erfolgreich abgelehnt haben, würden dann ihre Kinder bzw. sogar Enkel das Schuldenerbe erhalten? Was ist dagegen zu unternehmen?

Reicht jeweils eine schriftliche Mitteilung an das zuständige Nachlassgericht? Welche Fristen sind einzuhalten?

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Antwort:

1.Was müssen die 2 hinterbliebenen Brüder unternehmen, um die Schulden nicht zu erben?

Sofern die Tochter des verstorbenen Bruders Ihres Mannes vom neuen Vater adoptiert wurde, ist sie gem. § 1755 Abs. 1 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen.

Da weitere Abkömmlinge nicht bestehen und Eltern oder Großeltern des Verstorbenen nicht mehr leben, würden die Geschwister des Verstorbenen dessen Erben.

Damit daher die Brüder die schulden nicht erben, müssten Sie gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung erklären, s.u.

2.Wenn sie das Erbe erfolgreich abgelehnt haben, würden dann ihre Kinder bzw. sogar Enkel das Schuldenerbe erhalten?

Ja, diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 1953 Abs. 2 BGB. Es wäre daher in diesem Fall erforderlich, dass auch die Kinder und Enkel der Brüder entspr. Ausschlagungserklärungen abgeben.

3.Was ist dagegen zu unternehmen? Reicht jeweils eine schriftliche Mitteilung an das zuständige Nachlassgericht?

Nein. Denn § 1945 Abs. 1 BGB verlangt, dass die Ausschlagungserklärung der notariellen Beurkundung bedarf und diese notarielle Urkunde gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben wird oder dass die Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts abgegeben wird.

Eine schriftliche Mitteilung löst demgegenüber keinerlei Rechtswirkungen aus.

4.Welche Fristen sind einzuhalten?

Gem. § 1944 Abs. 1 BGB beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Wochen. Sie beginnt gem. § 1944 Abs. 2 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt, also im Falle Ihres Mannes grds. mit der Kenntniserlangung vom Tod seines Bruders.



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