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Philippinischer Staatsbürger plant Einreise nach Deutschland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.08.2009

Frage:

Meine 26-jährige philippinische Bekannte ist seit letztem Sommer, also ein Jahr in Deutschland mit einer begrenzten Aufenthaltsgenehmigung (Arbeitgeber ist genannt) bis 15.9.2009. Sie ist Erzieherin. Man hat sie bereits angeschrieben, dass Sie sich bezüglich einer Verlängerung melden soll und ihr seinerzeit zugesagt, dass die Verlängerung nun länger als ein Jahr sein wird.

Nun möchte sie gerne, dass ihr philippinischer Lebensgefährte auch nach Deutschland kommt. Geplant ist auch eine Heirat in Kürze. Ich hätte für den jungen Mann einen Arbeitsplatz auf einem Binnenschiff (Arbeitgeber ist eine Luxemburger Gesellschaft). Grundvoraussetzung für die Annahme des Arbeitsplatzes ist, dass der junge Mann eine vom EMA registrierte Adresse in Deutschland (oder einem anderen EU-Land) hat.

Meine Frage ist: wird er sich beim Einwohnermeldeamt in Deutschland registrieren lassen können, wenn er vorweisen kann, dass seine Lebensgefährtin hier lebt und einen Arbeitsplatz hat (also ohne zu heiraten) und einen Arbeitsvertrag (Matrosentätigkeit) aus Luxemburg vorlegt? (Eine Arbeitsgenehmigung in Luxemburg erhält er definitiv nicht - das hatte ich schon geklärt).

Oder ist das nur in Verbindung mit einer Eheschließung möglich?

Eine Heirat kann meines Wissens nicht in Deutschland vollzogen werden. Ist das richtig? Daher ist eine Heirat in Dänemark geplant.

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Antwort:

Der philippinische Staatsbürger darf nur dann nach Deutschland einreisen, wenn ihm von der deutschen Botschaft auf den Philippinen eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt worden ist. Ohne ein entsprechendes Visum ist die Einreise in Deutschland unzulässig und auch die Meldung bei einem deutschen Einwohnermeldeamt unmöglich.

Es ist von hier aus nicht ersichtlich, welches Visum er zur Einreise beantragen will. Erfolgreich scheint mir eigentlich nur ein Visum zur Eheschließung in Deutschland zu sein. Dazu müssen bestimmte Unterlagen vorgelegt werden, die im einzelnen auf der Web-Seite der deutschen Botschaft in Manila aufgeführt sind. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der philippinische Staatsbürger sich in einfacher Form in deutscher Sprache verständigen kann (Zertifikat kann beim Goethe-Institut in Manila erreicht werden) und die Ehefrau seit mindestens 2 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland hat.

Erfahrungsgemäß stellt zunächst der fehlende Sprachkurs ein Haupthindernis dar.

Ohne Heirat sehe ich kaum die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Eine Aussicht auf eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland besteht nur, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung z.B. zum Zwecke der Eheschließung erteilt wurde.

Um Ihre Fragen klar zu beantworten:

1.) Vor Klärung der arbeitsrechtlichen Fragen ist der aufenthaltsrechtliche Status zu klären.

2.) Eine Anmeldung in Deutschland ist nur möglich, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht.

3.) Eine Arbeitserlaubnis in Deutschland wird in Abhängigkeit von dem Aufenthaltsrecht erteilt und kann daher nur im Zusammenhang mit diesem beurteilt werden.

4.) Die Beziehung zu der Lebensgefährtin ist (ausländer)rechtlich so lange ohne Belang wie keine Eheschließung vorliegt.

5.) Eine Eheschließung z.B. in Dänemnark löst keineswegs alle Probleme. Es bleibt zumindest das Problem des Sprachnachweises sowie des Nachweises des ausreichenden Einkommens für 2 Personen. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen gibt es kein Aufenthaltsrecht für Deutschland.

6.) Eine Aufenthaltserlaubnis aus arbeitsmarktpolitischen Gründen kann ausnahmsweise dann erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit feststellt, dass für eine bestimmte Stelle europäische Bewerber nicht vorhanden sind. Damit muss einerseits eine konkrete Stelle nachgewiesen werden und andererseits die Tatsache, dass für diese Stelle Bewerber aus Mitgliedstaaten der EU nicht verfügbar sind.Dieser Nachweis ist im Regelfall schwer zu führen und nur bei ausgesprochenen Mangelberufen möglich.



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