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Telefon-Hotline fordert zur Zahlung von 75 Euro auf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 06.08.2009

Frage:

Ich habe anhand einer Werbeanzeige in der Bild-Zeitung eine Festnetznummer einer Telefonsexhotline angerufen. Nachdem die Ansage des Preises kam - 75 Euro - habe ich sofort aufgelegt. Einige Tage später kam ein Anruf einer Poststelle der Post mit dem Hinweis, dass meine Anschrift nicht korrekt gelesen werden kann. Dumm, wie ich war, habe ich die Anschrift angegeben und wiederum einige Tage später von einer Firma Post bekommen, mit der Aufforderung, 75 ? zu zahlen. Die Rechnung erfolgte ohne Steuerkennzeichen, ohne Mehrwertsteuerangabe. Ich hatte bei zwei Festnetznummern angerufen, somit gab es zwei Rechnungen. Ich habe per Einschreiben widersprochen und auf Mägel der Rechnung hingewiesen sowie auf die nicht in Anspruch genommene Dienstleistung (meine Telefonrechung weist die beiden Gespräche jeweils mit einer Minute aus).

Es wurde nicht reagiert, stattdessen kamen zwei weitere Rechnungen. Ich habe wieder reagiert und mit einer Anzeige gedroht. Mittlerweile habe ich zwei Briefe eines Inkassounternehmens vorliegen mit einer Zahlungsauffoderung.

Meine Frage: genügt in diesem Fall ein Nichtreagieren oder sollte ich besser Anzeige wegen Betrugs stellen? Was muss ich sonst noch beachten?

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Antwort:

Zu Ihrer Frage:

Sie brauchen im Moment nicht weiter auf die Forderungen der Gegenseite zu reagieren;

da Sie bereits das Wesentliche geschrieben haben, nämlich, dass Sie die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen haben, brauchen Sie das nicht zu wiederholen, zumal Sie das Schreiben per Einschreiben versendet haben.

Sie müssen allerdings damit rechnen, dass in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen weitere Mahnungen eingehen, hierbei können sich Inkassounternehmen gelegentlich auch mit Rechtsanwälten abwechseln;


letztlich kommt die Gegenseite aber nicht an Ihr Geld, ohne dass ein gerichtliches Verfahren durchgeführt würde;

Firmen wie hier die Gegenseite scheuen in aller Regel die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser, so dass schon deswegen Forderungen praktisch niemals gerichtlich geltend gemacht werden.


Die Unseriosität der Gegenseite sieht man schon daran, abgesehen vom Namen, dass die Rechnung ohne Steuer- und ohne Rechnungsnummer erfolgte, und Sie auf Ihren Widerspruch hin zwei erneute Rechnungen bekommen;

schon das allein macht es quasi unmöglich, die Rechnungen steuerlich richtig zu verbuchen.


Desweiteren ist auch der fingierte Anruf der "Poststelle" der Post ein Merkmal der Unseriosität des Gegners.

Desweiteren ist die Gegenseite entsprechend bekannt, wie Sie schreiben.


Desweiteren ist die Gegenseite eine sogenannte ?Limited? (Ltd) in Übersee; diese Rechtform wird quasi nur von Betrügern oder Pleitegeiern gewählt.

Desweiteren sind die Rechnungen insgesamt überaus dilettantisch gestaltet.


Die Gegenseite kann auch keine Nebenkosten in dem erwähnten Rahmen geltend machen; zum Beispiel liegt der gesetzliche Zinssatz kaum halb so hoch, wie das, was die Gegenseite berechnet.

Inkassokosten müssen sowieso nicht erstattet werden, auch wenn Inkassobüros das immer anders darstellen.


Für (berechtigte!) Mahnungen können allenfalls 1-2 ? berechnet werden; die Forderungen der Gegenseite sind reine Phantasiegebilde.


Da Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, brauchen Sie auch nichts zu bezahlen.

Es steht insbesondere nicht zu befürchten, dass ein Inkassomitarbeiter zu Ihnen nach Hause kommt oder Ähnliches.


Ganz abgesehen davon ist der gerichtliche Aufwand für ob die Beitreibung von zweimal 75,00 ? immens; die Klage müsste an Ihrem Wohnsitz geführt werden, ein Rechtsanwalt müßte sie verfassen, und dann mindestens einen, wahrscheinlich wegen einer Beweiserhebung auch zwei Termine wahrnehmen, mitsamt der Anfahrt, und würde an der ganzen Sache ca. 110 ? brutto, und damit ca. einen Netto-Reinverdienst in Höhe von 15 erwirtschaften. Daher ist in aller Regel kein Anwalt dazu bereit, ein solches gerichtliches Verfahren durchzuführen.


Sollte die Gegenseite, was aber schon eine starke Ausnahme von der üblichen Praxis wäre, einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie beantragen, müssten Sie hiergegen fristgerecht Widerspruch einlegen. Bis dahin brauchen Sie nicht weiter zu reagieren.
Da bereits der Mahnbescheid die Gegenseite 23,00 ? Gerichtskosten kostet, kommt dieser schon fast nie;
wenn Sie Widerspruch dagegen einlegen, was durch einfaches Ankreuzen geschieht (das Ausfüllen ist selbsterklärend), ist die Gegenseite wieder in die Notwendigkeit der Klage gezwungen.


Daher ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Sache nach ein paar Mahnungen von selbst erledigt.

Schauen Sie sicherheitshalber in regelmäßigen Abständen, ob von einem Ihrer Konten unberechtigt Gelder abgebucht werden; sollte dies je geschehen, können diese Kosten innerhalb von sechs Monaten ab der Abbuchung durch Hinweis an die Bank wieder zurückgebucht werden; was nichts kostet.

Sie hatten angefragt, ob Sie Anzeige wegen Betruges stellen sollen; hierzu Folgendes:

Hierzu gibt es keine rechtliche Notwendigkeit, aber es besteht natürlich die Möglichkeit.

Die Anzeige wegen Betruges hat zunächst mit der Frage, ob und wie die Gegenseite die Forderung geltend macht, nichts zu tun;


die Anzeige kostet allerdings nichts, das Verfahren wird von Polizei und Staatsanwaltschaft betrieben, so dass Sie auch keine übermäßigen Aufwand damit haben:

ob es die Gegenseite allerdings von weiteren Mahnungen abhalten wird, ist zweifelhaft; zumal die Beitreibung der Forderung meisst im automatisierten Verfahren läuft, so dass individuelle Antworten oder Reaktionen Ihrerseits mehr oder weniger nie berücksichtigt werden (können).


Drohen Sie der Gegenseite aber nicht mit der Anzeige, sondern erstatten Sie diese oder lassen Sie es.

Ansonsten ist es, wie gesagt, das Beste, wenn Sie die Sache aussitzen wie beschrieben.
Reagieren müssen Sie nur auf gerichtliche Schreiben, die höchstwahrscheinlich nicht kommen werden.



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