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Vertragsbeendigung durch einen Hauptunternehmer zu Lasten eines Selbstständigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 06.08.2009

Frage:

Kann ein Hauptunternehmer seinem selbständigen Fahrer (Vertrag besteht seit 4 Jahren) von heute auf morgen untersagen, seiner Vertragspflicht nachzukommen und dies durch Dritte mitteilen zu lassen?

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Antwort:

1. Zunächst muss geklärt werden, ob Ihr Lebensgefährte Arbeitnehmer bzw. scheinselbständig ist oder ob er tatsächlich selbständig.

Das richtet sich nach folgenden Kriterien:

- Wenn Ihr Lebensgefährte Angestellte hat, spricht das für eine Selbstständigkeit, wenn das nicht der Fall ist, für einen Arbeitnehmerstatus.

- Wenn er seine Arbeitszeit frei einteilen kann, spricht das für die Selbstständigkeit, wenn das nicht der Fall ist, für einen Arbeitnehmerstatus.

- Wenn die verwendeten Arbeitsmittel, hier wohl vor allem das Fahrzeug, ihm gehören, spricht das für eine Selbstständigkeit, wenn das Fahrzeug der Firma Härtel gehört, spricht das für einen Arbeitnehmerstatus.

- Würde ein schriftlicher Vertrag bestehen, könnte auch dessen Wortwahl zur Auslegung herangezogen werden, was hier aber mangels schriftlichen Vertrages nicht geht.

- Wenn Ihr Freund weisungsabhängig handelt, spricht das für einen Arbeitnehmerstatus, wenn er arbeiten kann, wie und wo er will, spricht das für eine Selbstständigkeit.

- Wenn Ihr Lebensgefährte Rechnungen gestellt hat, spricht das für die Selbstständigkeit, wenn er ein Festgehalt bezogen hat, spricht das für den Arbeitnehmerstatus.

Aus diesen Kriterien muss eine Gesamtschau erfolgen.


Aus Ihrer Schilderung heraus kann ich die Zuordnung nicht einwandfrei vornehmen, wenn auch vieles für einen Arbeitnehmerstatus spricht.
Bitte überdenken Sie aber im Einzelnen die oben genannten Kriterien.

Wenn Sie dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen, Sie sollten Sie eine ausführlichere anwaltliche Beratung, zumindest per E-Mail, besser aber wohl vor Ort, in Anspruch nehmen.


Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Lebensgefährte Arbeitnehmer ist, er also nur scheinselbständig war, gilt für die Kündigung Folgendes:

Nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist für die Kündigung Schriftform vorgeschrieben, das bedeutet, dass eine mündliche Kündigung unwirksam ist. Der Arbeitgeber muss eine schriftliche und unterschriebene Kündigung zustellen, sonst läuft das Arbeitsverhältnis weiter wie bisher.


Für den Fall, dass die Arbeitsleistung, die Ihr Lebensgefährte dem Arbeitgeber anbieten sollte, weiterhin von diesem nicht angenommen wird, sollte er sicherheitshalber einmal schriftlich, das bedeutet hier per Einschreiben, seine Arbeitsleistung dergestalt anbieten, das er auf Aufforderung des Arbeitgebers jederzeit zur Arbeit erscheint.


Sollte eine schriftliche Kündigung noch erfolgen, gelten folgende Kündigungsfristen:

Da Ihr Lebensgefährte vier Jahre im Betrieb beschäftigt war, ist die Kündigung nach § 622 Abs. II Satz 1 Ziffer 1 ein Monat zum Ende des Kalendermonats, gerechnet ab dem Moment, in dem ihm die wirksame Kündigung vorliegt.


Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres Ihres Freundes liegen, werden bei den vier Jahren allerdings nicht mitgerechnet.
Sollte er aus diesem Grund weniger als zwei Jahre bei dem Betrieb beschäftigt gewesen sein, beträgt die Kündigungsfrist nur, aber immerhin noch, vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.


Es gilt beim Arbeitnehmerstatus folgende Besonderheit:

wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer hatte, gilt das sogenannte Kündigungsschutzgesetz; das bedeutet, dass nicht einfach nur unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt werden kann, sondern dass die Kündigung auch einen Grund haben muss;
dieser Grund kann entweder personenbezogen oder betriebsbedingt sein;
für personenbezogene Gründe ergibt sich aus Ihrer Anfrage nichts; für einen betriebsbedingten Grund auch nicht, zumal, wenn die Tour bereits durch einen anderen Arbeitnehmer fortgeführt wird.


Sollten keine Kündigungsgründe vorliegen, wäre die Kündigung deswegen unwirksam. Sie sollten dann mittels Anwalts die Weiterbeschäftigung verlangen und beim Vorliegen einer Kündigung binnen einer Woche Widerspruch dagegen einlegen und binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage dagegen erheben.
Da der Anwalt erfahrungsgemäß einige Tage für die Fertigung der Klage braucht, wenden Sie sich bitte unmittelbar nach Zugang einer Kündigung an diesen.


Wenn der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat, muss bei der Kündigung auch eine Sozialauswahl stattgefunden haben, das bedeutet, dass die Kündigung auch unwirksam wäre, wenn die Sozialauswahl nicht oder falsch stattgefunden hat.
Grundsätzlich gilt hierbei, dass ein Arbeitnehmer nur dann gekündigt werden kann, wenn es ihm von den ihm vergleichbaren Arbeitnehmern am ?leichtesten? fällt, wenn er also am jüngsten ist, am wenigsten Kinder hat, die er versorgen muss, wenn er nicht verheiratet ist, und am kürzesten im Betrieb ist.


Bei der Berechnung der 10 Arbeitnehmer gelten einige Besonderheiten, so gelten zum Beispiel Mitarbeiter, die weniger als 20 h arbeiten, nur ½, welche, die von 20 h bis 30 h arbeiten, ¾, und welche, die mehr als 30 h arbeiten, ganz bei der Zählung.


Sollte es hier knapp werden entweder wegen der Std-Zahlen oder wegen der Zahl der Arbeitnehmer, gilt auch hier, dass Sie weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Freund selbstständig ist, stellt sich die weitere Frage, ob ein Dienst- oder ein Werkvertrag abgeschlossen worden ist.

Für einen Dienstvertrag nach § 611 BGB spricht, dass es sich um eine allgemeine laufende Tätigkeit handelt; vgl. BGH NJW 2000, Seite 1107; und 2002, S. 595; Palandt, BGB, 67. Auflage 2008, Einführung vor § 631 Rn 8.


Für einen Werkvertrag nach § 631 BGB spricht allerdings, dass er einen bestimmten Erfolg geschuldet hat, nämlich Kühlware und Leergut zu transportieren.

Wie so oft ist die Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragstypen schwierig; sie macht folgenden Unterschied:


Wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt, gelten folgende Kündigungsfristen:

- Wenn die Vergütung nach Tagen bemessen war, kann jeden Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden.

- Wenn die Vergütung nach Wochen bemessen war kann spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Samstags gekündigt werden,

- Wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, kann spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden

- Wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden,

- Wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, kann jederzeit gekündigt werden; das bedeutet, sofort.


Wenn aber die Erwerbstätigkeit Ihres Lebensgefährten vollständig oder hauptsächlich durch das Dienstverhältnis bei der Firma Härtel in Anspruch genommen worden ist, muss diese eine Kündigungsfrist von zwei Wochen ein halten.


Für eine Kündigung eines Dienstvertrages ist keine Schriftform vorgesehen, diese kann also mündlich erfolgen.

Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um einen Werkvertrag gehandelt hat: dieser könnte jederzeit gekündigt werden.


Wie schon oben bei der Unterscheidung von Selbstständigkeit und Arbeitnehmerstatus, gilt auch hier, dass, wenn Sie die Einordnung zwischen Werk- oder Dienstvertrag nicht sicher vornehmen können, Sie weitere anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen müssten.



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