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Bilder aus dem Internet ziehen eine Zahlungsaufforderung über 96 Euro nach sich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.08.2009

Frage:

Ich war im Internet und habe über eine Suchmaschine nach kostenlosen animierten Gifs gesucht. Habe dann 2 interessante Seiten gefunden, welche auch mit einem kostenlosen Download geworben haben. Ich habe mich dort angemeldet, da man sonst keinen Einblick über die animierten Gifs erhielt. Nun habe ich von beiden eine Zahlungsaufforderung erhalten in Höhe von 96,-? (hier sind bereits 14? Mahngebühren angefallen) und einmal über knapp 60? mit dem Vermerk, dass ich die Kündigungsfrist überschritten und nun ein Abo erworben hätte.

Ich hatte mir die allg. Geschäftbedingungen angesehen und habe dort nichts gefunden damals, wo geschrieben wurde, dass dieses kostenpflichtig sei. Was kann ich hier nun machen?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Firmen bereits einschlägig bekannt sind und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden. Wie Sie bereits richtig vermuten, sind die Geschäftspraktiken dieser Firmen nicht als rechtmäßig zu beurteilen.

Denn ein wirksamer Vertragsabschluss scheint schon nicht vorzuliegen. Denn hierzu müsste die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgehen, und zwar deutlich, also nicht lediglich aus den AGB, sondern aus der Frontpage, und zwar nicht an lediglich versteckter/unerwarteter Stelle.

Ohne ausreichend deutliche Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit liegt ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor. Eine Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits ist daher nicht gegeben.

Zugleich empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, anzufechten.

Dies sollte selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, geschehen.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.

In der Praxis ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firmen es gewagt hätten, selbst ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Denn mit einem Obsiegen der Firmen ist aus den o.g. Gründen nicht zu rechnen.



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