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Konkludente Pachtverträge - Die stillschweigende Schließung eines Vertrags


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 31.07.2009

Frage:

Vor knapp 5 Jahren wurde auf unserem Wiesengrund eine Kiesgrube eröffnet und bis heute gab es weder einen Vertrag noch eine Unterschrift für den Kiesabbau. Der Betreiber macht auch keine Anstalten uns entgegenzukommen und bezahlt keinen Cent (es gibt nur mündliche Zusagen). Laut Landratsamt muss diese Grube bis 31.12.2014 wieder im Originalzustand sein.
Welche Rechte habe ich, diese Grube vorzeitig zu schliessen, da der Betreiber und auch das Amt keine Unterschrift von uns Grundeigentümer besitzt, und wir diesen Grund dringend als Grasland wider nutzen müssen da uns die Futtergrundlage für unsere Milchkühe fehlt.

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Antwort:

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zwar wie Sie mitteilen, ein schriftlicher Vertrag mit Unterschrift nicht zustande gekommen ist. Dennoch teilen Sie allerdings mit, dass die Kiesgrube etwa schon 5 Jahre besteht.

Somit ist leider davon auszugehen, dass ein sog. konkludenter/stillschweigender Vertrag über die Nutzung Ihres Wiesengrundes als Kiesgrube zustande gekommen ist. Denn sicherlich hatten Sie von der Nutzung Kenntnis und haben dem nicht widersprochen.

Der somit bestehende konkludente Pachtvertrag berechtigt Sie zum einen, eine Entschädigung für die Nutzung Ihres Grundeigentums zu erheben, die regional in unterschiedlicher Höhe üblich ist und beim Landratsamt erfragt werden könnte.

Zum anderen sind Sie selbstverständlich nach der gesetzlichen Regelung des § 584 Abs. 1 BGB zur Kündigung berechtigt, nämlich zum Schluss eines Pachtjahres. Die Kündigung hat dabei spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Ein weiteres, insbesondere kürzeres Kündigungsrecht würde demgegenüber den Nachweis eines wichtigen Grundes voraussetzen, der Ihnen unter Abwägung sämtlicher Interessen das Abwarten zum Wirken der ordentlichen Kündigung unzumutbar machen würde.

Einen derart gewichtigen Grund vermag ich allerdings derzeit nicht zu erkennen.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, zunächst eine ordentliche Kündigung mit der o.g. Kündigungsfrist zum nächst möglichen Termin auszusprechen und zum anderen auf der Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung zu bestehen.

Sollte eine derartige Zahlung dann abgelehnt werden, wäre ggf. der wichtige Grund für eine fristlose Kündigung zu sofort eröffnet.



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