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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.07.2009

Mein Arbeitgeber zahlt das 13. Monatsgehalt in zwei Schritten

Mein Arbeitgeber zahlt das 13. Monatsgehalt in zwei Schritten.
50 % im Nov 50% im Juni. ( Jahressonderzahlung )

Mein Arbeitgeber sagt, dass ich nur im November Anrecht auf den Freibetrag von 500 Euro habe und nicht im Juni. Es wäre eine Zahlung die in zwei Schritten gezahlt wird.

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Vor November 08 gab es im November Weihnachtszuwendung und davon 500 Euro Pfändungsfrei. Und im Juni Urlaubsgeld ca 330,00 die waren auch Pfändungsfrei.

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Antwort Rechtsanwalt Tobias Kraft
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Sofern es sich um eine Jahressonderzahlung handelt, die z.B. aus steuerlichen Gründen gesplittet wird und somit als Auszahlung in halber Höhe zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahr erfolgt, so betrifft diese Regelung allein die Auszahlungsmodalität und nicht die Pfändungsvorschriften. Faktisch und rechtstechnisch handelt es sich um ein 13. Monatsgehalt und damit um eine einheitliche Sonderzahlung. Die Folge ist, dass die Rechtsauffassung Ihres Arbeitgebers leider zutreffend ist und die Sonderzahlung, gleichwohl sie über das Jahr verteilt ausgezahlt wird, pfändungstechnisch im Sinne des hier einschlägigen und unten zitierten § 850a der Zivilprozessordnung (kurz: ZPO) als eine einzige Sonderzahlung anzusehen ist. § 850a Nr. 4 ZPO wird nicht nur für eine "Weihnachtsvergütung" herangezogen, sondern entsprechend für alle anderen regelmäßigen Sonderzahlungen angewendet.

Eine andere Rechtsansicht ist hier leider nicht vertretbar, da man die strengen Pfändungsvorschriften durch diverse Auszahlungsmodalitäten ansonsten unterlaufen könnten.

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