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Gibt es unterschiedliche Sperrfristen für Stadt und Dorf?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 30.07.2009

Frage:

Wir wohnen in einem Ortsteil mit ca. 3.000 Bewohnern einer Großen Kreisstadt mit ca. 22.000 Bewohnern, an der Hauptstraße des Ortsteils. Schräg gegenüber unseres Hauses mit 6 Eigentumswohnungen gibt es ein sog. Bistro mit Außenbewirtschaftung. Dieses Bistro war vorher eine Getränkehandlung.
Der frühere Pächter hatte die Auflage um 22:00 Uhr die Außenbewirtschaftung einzustellen und die Türen und Fenster zu schließen. Die Sperrfristen waren 24:00 Uhr und Samstag 1:00 Uhr.
Jetzt gibt es einen neuen Pächter/Besitzer, der die komplette Front in Vollverglasung wie früher bei der Getränkehandlung wieder hergestellt hat.
Vom Ordnungsamt mussten wir nun erfahren, dass die Konzession für die Außenbewirtschaftung mit 24:00 Uhr beblieben ist, jedoch die Sperrfrist 2:00 Uhr und Samstag 3:00 Uhr ist.

Gibt es unterschiedliche Sperrfristen für Stadt und Dorf?
Hat das Ordnungsamt die Möglichkeit die früheren Sperrfristen zu verfügen?
Wenn wir die Polizei wegen Lärmbelästigung anrufen, dauert das Eintreffen der Polizeistreife 15 Minuten bis 1 Stunde. Dann gibt es vor Ort bereits ganz andere Verhältnisse. Die Streife dreht das Autofenster herunter, horcht die Außengeräusche und verschwindet in den meisten Fällen wieder.
Gibt es eine Genehmigungspflicht für die Anzahl der Außenmöblierung?
Gibt es eine Bauvorschrift für die Schalldämmung der Außenwand einer Gaststätte?
Gibt es eine Vorschrift für Außentüre, Größe Windfang, Innentüre so dass immer nur eine Türe offen ist und dadurch der direkte Schall aus der Wirtschaft vermieden wird?
Ist der Wirt für das Schreien seiner Gäste beim Verlassen der Gaststätte grundsätzlich verantwortlich oder nur solange diese sich auf seinem Grundstück befinden?
Wo kann man Gerichtsurteile für unseren Problematik finden?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass in allgemeinen Wohngebieten gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften... grds. zulässig sind.

Selbstverständlich haben sich diese aber an die geltenden Bestimmungen von Sperrzeiten u.ä. zu halten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich nachfolgend die von Ihnen gestellten Fragen:


1.Gibt es unterschiedliche Sperrfristen für Stadt und Dorf? Hat das Ordnungsamt die Möglichkeit die früheren Sperrfristen zu verfügen?

Für die Sperrfristen sind die Regelungen des § 18 Gaststättengesetz Baden-Württemberg sowie der §§ 9ff. Gaststättenverordnung Baden-Württemberg (GastVO) maßgeblich.

Hiernach beginnt die allgemeine Sperrzeit gem. § 9 Abs. 1 GastVO für Schank- und Speisewirtschaften um 2 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 3 Uhr.

Die Neuregelung ist daher mit § 9 Abs. 1 GastVO konform.

§ 12 GastVO eröffnet der Gemeinde sodann die Möglichkeit, bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit zu verlängern, zu befristen und widerruflich zu verkürzen oder aufzuheben.

Es wäre daher durchaus denkbar, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse, insbesondere der Tatsache, dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt und in unmittelbarer Nähe Wohnbebauung besteht, das Ordnungsamt verfügt, dass die früheren Sperrfristen auch für die Cocktail Bar gelten sollen. Aufgrund des Abstellens in § 12 GastVO auf die besonderen örtlichen Verhältnisse bestehen in der Praxis vielfach unterschiedliche Sperrfristen für Stadt und Dorf.

2.Müssen wir mit Videokameras und Richtmikrofonen mit Lautstärkepegelmesser arbeiten, um ernst genommen zu werden?

Um bei Ihrer Gemeinde einen möglichst erfolgreichen Antrag auf Sperrzeitverlängerung einzureichen, etwa im Sinne der früheren Regelung beim früheren Pächter, empfiehlt sich die Darlegung der besonders störenden örtlichen Verhältnisse.

Es wäre daher günstig, wenn ein Lärmprotokoll angefertigt würde, ein Lärmgutachten, bspw. kostenfrei oder kostengünstig beim Umweltamt erhältlich, beigefügt würde, möglichst zahlreiche Zeugenaussagen der umliegenden Bewohner vorliegen würden, also sozusagen eine Unterschriftensammlung der örtlich betroffenen Nachbarn sowie wenn zur Dokumentation besonderer Vorkommnisse die örtliche Polizeistreife hinzugezogen würde, die quasi als ?unabhängiger Beobachter? ein eigenes Protokoll anfertige würde.

Durch die Unterschriftensammlung würden Sie zugleich bewirken, dass neben den besonderen örtlichen Verhältnissen ein öffentliches Bedürfnis gem. § 12 GastVO dargelegt werden könnte, da eine Vielzahl der Nachbarn sich in der Nachtruhe gestört fühlten...

Neben regelmäßigen Polizeianrufen bei besonderer Ruhestörung möchte ich Ihnen daher die oben beschriebene Unterschriftenaktion empfehlen, ebenso wie eine Anfrage an das Umweltamt zum Zwecke der Dokumentation der Lärmbelästigung.

3.Gibt es eine Genehmigungspflicht für die Anzahl der Außenmöblierung?

Grds. zwar nicht. Eine unangemessen große Anzahl der Außenmöblierung bewirkt aber wiederum, dass besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 12 GastVO vorliegen.

4.Gibt es eine Bauvorschrift für die Schalldämmung der Außenwand einer Gaststätte?

Hierzu ist zunächst auf § 14 Abs. 2 der Bauordnung Baden-Württemberg hinzuweisen. Hiernach sind bauliche Anlagen so zu errichten, dass ein ihrer Nutzung entsprechender
Wärme- und Schallschutz vorhanden ist.

Näheres regeln sodann die technischen Anweisungen, DIN-Vorschriften, die vom Bauordnungsamt Ihrer Gemeinde auf entspr. Hinweis ? bspw. Ihrerseits ? zu prüfen wären.

5.Gibt es eine Vorschrift für Außentüre, Größe Windfang, Innentüre so dass immer nur eine Türe offen ist und dadurch der direkte Schall aus der Wirtschaft vermieden wird?

Eine derartig zwingende Vorschrift ist mir zwar nicht bekannt. Da aber keine vermeidbaren schädlichen Einwirkungen von der Gaststätte auf die Umgebung ausgehen dürfen, so schon § 15 BauNVO, ist eine Art Windfang im Eingangsbereich einer Gaststätte grds. üblich. Denn anderenfalls lässt sich kaum gewährleisten, dass die Nachbarschaft nicht vermeidbar beeinträchtigt wird.

6.Ist der Wirt für das Gekröle seiner Gäste beim Verlassen der Gaststätte grundsätzlich verantwortlich oder nur solange diese sich auf seinem Grundstück befinden?

Hierzu ist auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.06.2002 ? Az.: 14 S 2736/01 ? hinzuweisen.

Denn hiernach seien in Auslegung der Ziffer 7.4 der TA-Lärm die Geräusche, die Besucher auf dem Fußweg zur Gaststätte oder von ihr zurück verursachen, Teil der Betriebsgeräusche. Infolge dessen sei der Betreiber der Gaststätte grds. verantwortlich.

7.Wo kann man Gerichtsurteile für unsere Problematik finden?

Zu der von Ihnen schilderten Problematik ist mir ? neben dem unter Ziffer 6 genannten Urteil - folgende Rechtsprechung bekannt:

So überwiegt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) das Schutzbedürfnis der Nachbarschaft hinsichtlich einer ungestörten Nachtruhe das öffentliche Bedürfnis am Betrieb einer Außengastronomie im allgemeinen Wohngebiet nach 22.00 Uhr.

Dies gilt allerdings wohl gemerkt ausdrücklich nur für den Fall einer Außengastronomie.

Nach dem Urteil des BayVGH vom 20.054.1995 ? Az.: 22 B 93.1948 ? besteht eine Verpflichtung zu gegenseitiger Rücksichtnahme, sog. Rücksichtnahmegebot, das aus § 15 BauNVO folgt. Dieses ist unter Anerkennung eines besonderen Ruhebedürfnisses nach dem Urteil des BayVGH während der Abendstunden und im Hinblick auf die Lebensnotwendigkeit des Schlafes zur Nachtzeit gegeben.

Dieses berechtigte Interesse der Nachbarschaft ist hiernach gegen das öffentliche Bedürfnis hinsichtlich der Nutzung des Biergartens abzuwägen. Dabei verdient die Nachtruhe, so der BayVGH, bezüglich ihrer Wirkung auf die menschliche Gesundheit besondere Beachtung. Da ein ungestörter Schlaf lebensnotwendig ist, kann ein soziales Interesse dieses Bedürfnis jedenfalls in einem allgemeinen Wohngebiet nicht überwiegen, so der BayVGH weiter.

Dieser durchschlagende Aspekt verliere auch nicht dadurch an Bedeutung, dass die betreffende Wirtschaft baurechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, in dem gemäß § 4 Abs. 2, Nr. 2 BauNVO Schank- und Speisewirtschaften "zulässig sind". Denn diese Bestimmung treffe keine konkrete Aussage über die Zulässigkeit einer Gastronomie zur Nachtzeit.



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