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Ich habe ohne jegliche Kaufabsicht eine Internetseite angeklickt und eine Abo abgeschlossen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 30.07.2009

Frage:

Ich habe eine Internetseite angeklickt, um mich über ein angebotenes Schreibprogramm zu informieren. Kaufabsicht lag nicht vor. Als ich die "versteckten Kosten" entdeckte, habe ich per Einschreiben widerrufen. Jetzt bekam ich eine Rechnung über 96,-- Euro pro Jahr, Laufzeit 2 Jahre mit dem Hinweis, ich hätte die Widerspruchsmöglichkeit ausgeschlossen. Es wird mit Inkassobüro und Mahnbescheid gedroht. Ich bin 62 Jahre, körperbehindert seit Geburt, Rollstuhlfahrer und Sozialhilfeempfänger. Ich habe erst seit einem Jahr Internet und bin entsprechend ungeübt, kann aber auf keinen Fall zahlen.

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Antwort:

Leider treibt die Firma schon lange ihr Unwesen, jedoch ist noch kein Fall bekannt geworden, in welchem diese Firma tatsächlich gegen ihre angeblichen Vertragspartner geklagt hat, wenn diese nicht oder nicht mehr gezahlt haben. Halfen also Inkassobriefe nichts, verzichtete man auf seine Forderung.
Sie haben alles richtig gemacht, als Sie per Einschreiben widerrufen haben. Der Ausschluß des Widerrufrechts auf der Seite ist unwirksam. Abgesehen davon ist durch eine reine Anmeldung auch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen.
Sie sind also rechtlich betrachtet schon raus aus der Sache und können weitere Drohungen und Inkassoschreiben einfach ignorieren. Wollen Sie das nicht tun, könnten Sie auch von sich aus drohen, d. h. Sie schicken einfach folgendes Schreiben nochmals an die Firma:


"Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen ist bekannt, daß es zwischen uns keinen Vertrag gibt, meinen Widerruf haben Sie erhalten, ein Vertrag kommt auch nicht durch die bloße Anmeldung zu Stande. Ich erinnere Sie gerne an das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009, Az 2 O 268/08. Damit sollte alles beantwortet sein. Sofern Sie es nicht unterlassen, mir weiterhin Drohungen, Mahnungen und ähnliche Schreiben aufgrund einer unbegründeten Forderung zu schicken, werde ich meinerseits rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen"



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