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Nutzung des vermieteten Tiefgaragenstellplatzes für ca. 4 Monate wegen Renovierung unmöglich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 30.07.2009

Frage:

Nutzung des vermieteten Tiefgaragenstellplatzes für ca. 4 Monate wegen Renovierung unmöglich.

Rückblick:
Allgemeine Ankündigung der Absicht Mai 2009 per Aushang im Treppenhaus.
Das Schreiben habe ich nur unmittelbar vor meinem Urlaub gesehen, nach dem Urlaub war es entfernt. Ein Brief vom 27.6.2009, in dem ich um eine nähere Erläuterung der Maßnahmen und der Bereitstellung von Ersatzstellplätzen gebeten habe ist bis heute unbeantwortet.

Schreiben vom 15.7.2009:
Beginn der Arbeiten am 27.7.2009, Dauer ca. 4 Monate, Begründung: "Dringender Sanierungsbedarf". "Fahrzeuge, die bis zum 27.7.2009 6:00 Uhr nicht entfernt werden, werden auf Kosten des Mieters abgeschleppt." "Es war nicht möglich, für die Bauzeit adäquate Tiefgaragenplätze anzumieten, da alle Tiefgaragen in näherer Umgebung belegt sind."
Verweis auf Beantragung einer Parklizenz. Keine Miete für den Stellplatz während der Bauarbeiten.

Der gesamte Innenraum der Stadt München ist Parklizenzgebiet, d.h. das Abstellen von Fahrzeugen ist nur mit Parklizenz oder gegen Gebühr erlaubt. Es wurden schon grundsätzlich mehr Parklizenzen ausgegeben als Stellplätze zur Verfügung stehen, dazu werden Stellplätze auch massiv von gebührenpflichtigen Nutzern (Kneipenvirtel) belegt. Daher war die Situation schon vor der Sanierung der Tiefgarage extrem angespannt, und es daher nur selten möglich, einen freien Platz in angemessener Zeit zu finden.
Die Lizenz habe ich nach Eingang des obigen Schreibens beantragt, aber bislang nicht erhalten, angegebene Bearbeitungszeit ist 3-4 Wochen. Dadurch stehen mir zur Zeit nur kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung.

Fragen:
Muß ich die Drohung des Abschleppens hinnehmen.
Kann ich die Wohnungsmiete wegen der massiven Belastung mindern?
Kann ich für die Kosten, die mir durch die Nutzung eines Parkplatzes entstehen, Schadensersatz verlangen?
Kann ich mein Fahrzeug in kostenpflichtigen öffentlichen Garagen abstellen? Dort stehen offensichtlich ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Lt. Kaskovertrag bin ich verpflichtet, den Wagen bei Nichtgebrauch in einer Garage abzustellen. Muß ich das offenkundig höhere Risiko für Beschädigungen und den evtl. Wegfall des Versicherungsschutzes bei Parken auf der Straße hinnehmen?
Inwieweit kann ich zusätzliche Aufwendungen für den Transport schwerer/wertvoller (z.B. Profi-Fotoausrüstung ) per Taxi o.ä geltend machen?
Inwieweit kann ich Fahrtkosten, die bei der Parkplatzsuche entstehen, geltend machen?

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Antwort:

Hauptpflicht aus dem Mietvertrag ist es von Seiten des Vermieters, Ihnen die Mietsache zur ordnungsgemäßen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dieser Hauptpflicht kommt Ihr Vermieter, bedingt durch die Sanierung, für den genannten Zeitraum nicht nach. Insoweit ist zumindest die Mietminderung in vollständiger Höhe, bezogen auf die Stellplatzmiete, kein Entgegenkommen des Vermieters sondern Ihr unbedingtes Recht.

Eine weitere Mietminderung bzgl. der Wohnraummiete kommt leider nicht in Betracht, da ein anderweitiger Stellplatz zwar Mühen mit sich brächte, die Mietsache (Wohnung) an sich aber nicht tangiert. Diesei st weiterhin in ordnungsgemäßem Zustand, so dass entsprechend auch der, um die Stellplatzmiete geminderte, Mietzins zu entrichten ist.

Gleichwohl kann neben dem Recht auf Mietminderung der Mieter unter gewissen Voraussetzungen Schadensersatz geltend machen (§ 536a Abs. 1 BGB).

Der Schadensersatzanspruch des Mieters (Nichterfüllungsschaden) umfasst Körper- und Sachschäden wie z. B. entgangener Gewinn, aber nur für die Zeit, in der der Vermieter zur Leistung verpflichtet ist und am Vertrag auch gegen seinen Willen festgehalten werden kann. Auch Folgeschäden sind zu ersetzen. Dies gilt ebenso für Schäden von Personen, die in den Schutzbereich des Mietvertrages mit einbezogen sind (z. B. Familienangehörige, Haushaltshilfen). Darüber hinaus sind, wenn die Voraussetzungen des § 536a Abs. 1 BGB vorliegen, bei Unbenutzbarkeit der Räume die Kosten von Ersatzwohnraum vom Vermieter zu übernehmen.

Insoweit ist in Ihrem Fall also eine Abwägung der gegenseitigen Interessenlagen vorzunehmen. Eingedenk der Tatsache, dass Sie aufgrund Ihres Materials und Ihrer Kaskoversicherung eine entsprechende Wohnung extra angemietet haben, erscheint es durchaus billig, Ihnen die Anmietung eines anderweitigen, ggf. auch teueren Stellplatzes zuzubilligen. Allerdings ist hier zu beachten, dass sich mitwirkendes Verschulden des Mieters schadensmindernd auswirkt (§ 254 BGB).

Insoweit ist Ihnen also zuzumuten, bei der Wahl von Ersatzparkraum durchaus einen Preisvergleich anzustellen, der ggf. auch beweisbar sein sollte. Nicht hinnehmen müssen Sie die größere Gefahr einer Beschädigung auf "offener Straße". Gleichwohl dürfen Sie natürlich nicht schadenserhöhend tätig werden und Ihr Fotoequipment im Fahrzeug belassen, um sodann bei einem Diebstahl Ersatz vom Vermieter zu erlangen. Dies stellt eine erhebliche Erhöhung des Schadensrisikos dar und wäre daher nach dem o.g. § 254 BGB erheblich von Gewicht.

Weitere Schadensersatzpositionen sind im Regelfall nur schwer geltend zu machen. Insbesondere Taxikosten o.ä. sind zumeist nicht ansatzfähig, wobei es hier auf die Frage des Einzelfalles ankommt. Der Ersatzparkraum ist jedenfalls unter den o.g. Bedingungen erstattungsfähig, wobei Sie sich die gesprarten Aufwendungen (Stellplatzmiete) in Abzug bringen lassen müssten.



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