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Klinikleitung verweigert die Zahlung von geleisteten Überstunden nach erfolgter Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 29.07.2009

Frage:

Ich arbeite als Assistenzärztin im öffentlichen Dienst halbtags. Anfang April habe ich zum 31.08.09 umzugsbedingt gekündigt. Der Auflösungsvetrag der Klinik, den ich noch nicht unterschrieben habe, sieht keine Vergütung bezüglich geleisteter Überlstunden oder zustehenden, noch nicht genommenen Urlaubstagen vor. Mir stehen noch ca. 21 Überstunden zu, die ich aus Personalmangel nicht nehmen kann. Auf mein Schreiben, dass ich Aufgrund der oben genannten Aussage seitens der Betriebsleitung,dem Auflösungsvertrag nicht zustimme und die Auszahlung der mir zustehenden Überstunden verlange, bekam ich ein Schreiben:
"Auf Ihr Schreiben müssen wir ihnen leider mitteilen, dass in ihrem Auflösungsvertrag geregelt ist, dass keine Abgeltung von Urlaubsansprüchen und Mehrarbeitsstunden erfolgt. Sollten sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, müssen wir auf eine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2009 bestehen.

Meine Frage: Ist das Rechtens? Es geht mir nicht so sehr um den Betrag (Steuerklasse 5), sondern um die Frage, ob die Klinikleitung dies so festsetzen darf.

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Antwort:

Das Verhalten Ihres Arbeitgebers mag zwar moralisch bedenklich erscheinen, juristisch angreifbar ist es jedoch nicht. Es liegt weder eine Erpressung noch eine Nötigung oder ein anderes strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Sofern Sie zum Erklärungszeitpunkt der ordentlichen Kündigung eine Frist zum 30.09.2009 einzuhalten haben, kann Ihr Arbeitgeber Sie daran grundsätzlich auch festhalten. So ist es ihm auch möglich, Ihnen ein Angebot für eine vorzeitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu unterbreiten und zugleich einige für Sie nachteilige Klauseln in die zugrunde zu legende Vereinbarung aufzunehmen. Ob dieses im Rahmen der Vertragsautonomie mögliche Angebot einer vorzeitigen Beendigung gegen schlechtere Konditionen von Ihnen angenommen wird, ist dann allein von Ihrer Zustimmung abhängig.

Sofern jedoch nur eine Regelung über den Verfall bzw. die fehlende Abgeltung von Überstunden in den Auflösungsvertrag und keine weiteren Sonderregelungen hierzu aufgenommen werden, so empfiehlt sich, wenn Sie sich auch mit dem Abfeiern von Überstunden statt deren Auszahlung anfreunden können, das folgende Vorgehen: Sie könnten das Angebot annehmen und den Arbeitgeber im Anschluss daran schriftlich darauf hinweisen, dass er Ihnen, da das Arbeitsverhältnis in absehbarer enden wird, die angefallenen Überstunden in der noch verbleibenden Zeit in natura zu gewähren hat. Sie sollten hierzu eine kurze Frist von einigen Tagen setzen und dazu auffordern, die Zeiten zu nennen, an denen Sie die Überstunden durch Freizeit ausgleichen können. Sofern innerhalb der gesetzten Frist keine Zeiträume genannt werden, können Sie ankündigen, die letzten Stunden in Ihrem noch bestehenden Arbeitsverhältnis als Freizeitausgleich für die angefallenen Überstunden zu nehmen. Dies würde dann kein unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz darstellen, da Sie dem Arbeitgeber die Auswahl der Zeiten zunächst anheim gestellt hätten. Es besteht jedoch das Risiko, dass ein uneinsichtiger Arbeitgeber Ihnen diese Stunden dennoch von Ihrem Gehalt abzieht. Dann müssten Sie das einbehaltene Entgelt per Mahnverfahren oder per Klage vor dem Arbeitsgericht einfordern.



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