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Arbeitgeber unter Verdacht des Abrechnungsbetrugs - Müssen Arbeitnehmer aussagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 26.07.2009

Frage:

Mein jetziger Ex-Arbeitgeber hat vor ca. 4 Monaten Insolvenz angemeldet. Jetzt hat er noch eine Anklage wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erhalten.
Ich sowie meine ehemaligen Kollegen haben eine Vorladung als Zeugen bekommen. Das Problem ist, dass mein Ex-Chef von uns examinierten Pflegekräften verlangt hat, dass wir für nicht examinierte Kräfte unsere Handzeichen machen mussten. Er drohte uns sogar mit Kündigungen,wenn wir das nicht täten.

Nun meine Frage: darf ich das bei der Vernehmung so sagen oder lieber gar nichts. Ich will mich ja auch nicht selbst belasten.

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Antwort:

In der Tat handelt es sich in Ihrem Fall um eine recht verzwickte Situation. Gleichwohl würde ich zu folgendem Vorgehen raten.

Zwar besteht unbestritten die Gefahr, dass man Ihnen eine Beihilfe zum Betrug zur Last legen könnte. Dies wäre zumindest dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft beweisen könnte, dass Sie in Kenntnis dessen, dass Ihr Handzeichen als Nachweis einer angeblichen Versorgung durch Fachpersonal, für Abrechnungszwecke Verwendung finden sollte.

Ungeachtet dessen würde ich dennoch dazu raten, ggü. der Polizei mit offenen Karten zu spielen. Dies hat folgenden Hintergrund. Da die paraphierten Pflegeprotokolle sicherlich Bestandteil der Ermittlungen sind, hat die Staatsanwaltschaft mithin ohnehin Kenntnis davon, dass eine entsprechende Gegenzeichnung durch ausgebildete Pflegekräfte erfolgt ist. Kann man nun auch noch beweisen, dass die Pflege tatsächlich nicht durch examinierte Kräfte erfolgt ist, ist der Weg in Richtung Ihrer Person frei.

Wenn Sie jedoch gleich von Anfang an die Karten auf den Tisch legen und einräumen, unter dem Druck einer drohenden Kündigung und angesichts der ohnehin angespannten Arbeitsmarktsituation aus Verzweiflung, aber eigentlich gegen Ihren Willen gehandelt zu haben, wird dies entsprechende Berücksichtigung finden.

Wenn dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden würde, stehen die Chancen einer Einstellung des Verfahrens dem Grunde nach recht gut.

Zwar kann man eine entsprechende Einlassung auch später noch abgeben. Je früher jedoch gewisse Umstände eingeräumt werden, desto besser ist es schlussendlich für Sie selber. Erst recht, weil im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung die Schilderung der Drucksituation ohnehin zur Sprache kommen wird.

Insoweit sollten Sie, ungeachtet einer persönlichen Belastung, eine entsprechend vollständige Aussage machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man auch ohne eine solche auf die entsprechenden Handlungen kommen wird, sind immens hoch. Dies nicht zuletzt, weil sicher eine Vielzahl an Zeugen zur Verfügung steht, durch welche regelmäßig immer irgendetwas durchsickert.



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