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Betriebliche Altersversorgung des Arbeitgebers und Scheidungsfolgenvereinbarungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 15.07.2009

Frage:

Wir sind verheiratet und meine (blinde) Frau hat seit August 2008 bei der Regierung von Unterfranken einen Arbeitsplatz als Telefonistin gefunden. Eine pauschale Unterhaltszahlung liegt vor. Die Scheidungsvereinbarungen mit dem Ex-Ehemann verliefen bisher ohne Komplikationen, wenngleich der Ex-Ehemann von sich aus nichts initiiert, sondern stets aufgefordert werden muss. So auch im Falle einer Vereinbarung über die Lebensversicherung für meine Frau.

1.
Seinerzeit wurde vereinbart, dass meine Frau im Jahre 2016 (dann wird sie 60 Jahre) eine Lebensversicherung in Höhe von 20.000 Euro ausgezahlt bekommt.

2.
Diese Vereinbarung wurde mit dem Notar besprochen und ist von beiden Seiten unterschrieben worden.

3.
Die von uns angeschriebene Versicherung sieht allerdings keine Veranlassung, meiner Frau eine Bestätigung über diese Versicherung auszuhändigen. Sie verweist darauf, dass es sich um eine direkt mit dem Arbeitgeber des Ex-Ehemannes abgeschlossene Lebensversicherung handelt und dass deswegen keine Auskunfts- oder Bestätigungspflicht besteht.

4.
Der Notar möchte auch nicht tätig werden, sodass ich mich heute an Sie wende.

Es geht uns darum, den Ex-Ehemann eine (möglicherweise mit Ihrer Hilfe formulierte) schriftliche Bestätigung unterschreiben zu lassen, die eine Auszahlung der Lebensversicherung an meine Frau noch einmal genau festlegt.

Es gibt keinen Grund zu der Befürchtung, der Ex-Ehemann könne sich seiner Verpflichtung entziehen. Nach der Scheidung besteht ein recht gutes Verhältnis zu ihm. Meine Frau möchte ihm nur die ganze Arbeit abnehmen.

Hintergrund für diese Bestätigung ist ein möglicherweise im kommenden Jahr notwendiges Darlehen, das meine Frau aufnehmen möchte. Die Sparkasse ist mit einer Absicherung durch die Lebensversicherung einverstanden. Ihr fehlt allerdings eine schriftliche Bestätigung, weil die Versicherung diese nicht ausstellen will.

Von irgendwoher habe ich gehört, dass es für den geschilderten Vorgang ein Standard-Formular gibt. Ist das richtig oder muss sich meine Frau direkt an den Arbeitgeber ihres Ex-Ehemannes wenden?
Bis jetzt sind 17.000 Euro angespart. Ist sichergestellt, dass diese Summe auf jeden Fall ausgezahlt wird und könnte man dies notfalls schon vor Ablauf der Versicherung tun?

Meine Frau befürchtet nämlich, im Fall einer Arbeitslosigkeit ihres Ex-Ehemannes auf die Lebensversicherung verzichten zu müssen, was ich mir allerdings nicht vorstellen kann. Aber es ist besser, diese 17.000 Euro jetzt zu kassieren als später seine Ansprüche einklagen zu müssen.

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Antwort:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann erhält Ihre Frau von der Lebensversicherung ihres Ex-Ehemannes einen Anteil von 20.000 Euro bei deren Fälligkeit im Jahre 2016 ausbezahlt. Ich gehe hierbei davon aus, dass es sich um eine Versicherung aus der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers handelt. Wenn hier eine Auszahlung durch die Versicherung erfolgt, ist offensichtlich in den Versicherungsbedingungen eine Realteilung im Falle einer Scheidung zugelassen.

Nach Ihren Schilderungen hat sich der Ex-Mann wohl durch den notariellen Vertrag (Scheidungsfolgenvereinbarung) entsprechend dahingehend verpflichtet.

An sich enthalten derartige Notarverträge eine Zwangsvollstreckungsklausel, mit der die Forderung jedenfalls gegenüber dem Vertragspartner unproblematisch durchgesetzt werden kann. Ihren Schilderungen entnehme ich jedoch, dass dies der Bank für die anstehende Finanzierung als Sicherheit nicht ausreicht.

Wichtig wäre aus meiner Sicht hier, dass der Ex-Ehemann als Bezugsberechtigter dieser Versicherung gemeinsam mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer von der Versicherung eine Bestätigung über das bereits eingezahlte Kapital erbringt. In einem zweiten Schritt wäre denkbar, dass der Ex-Ehemann Ihrer Frau den Anteil von 20.000 EUR, der ihm aus dem Versicherungsvertrag zusteht, direkt an Ihre Frau abtritt.

Auf diese Weise würde Ihre Frau einen direkten Anspruch gegen die Versicherung erlangen, was der Bank wohl gleichfalls als Sicherheit genügen dürfte.



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