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Mein Sohn ist in eine Internet-Abofalle geraten und nun sollen 138 Euro gezahlt werden!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 24.07.2009

Frage:

Gestern erhielt mein Sohn (14 Jahre) eine Mahnung von einem RA-Büro über 138 €.
Betreff lautet: Forderung aus Dienstleistungsvertrag vom 16.04.09 gem. Rechnung vom 17.04.09.

Eine telefonische Nachfrage ergab, dass sich mein Sohn etwas aus dem Internet heruntergeladen haben und dafür per Email eine Rechnung über 96 € erhalten haben soll.
Was kann ich gegen die Forderung tun? Muss ich die Rechnung bezahlen? Kommt denn bei einem 14 jährigen schon ein rechtmäßiger Vertrag zustande? Muss die Internetseite nicht auf die Kosten hinweisen etc.

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihres 14jährigen Sohnes bzw. einer möglichen Vorgehensweise gegen die Firma Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Geschäftspraktiken dieser Firma ? wie Sie bereits vermuten ? nicht als rechtmäßig zu beurteilen sind. Gleichwohl wäre es grds. denkbar, dass ein 14jähriger aufgrund des sog. Taschengeldparagraphen ein wirksames Rechtsgeschäft in der beschriebenen Größenordnung von Kosten in Höhe von 8 EUR/Monat wirksam eingehen kann.

Allerdings liegt ein wirksamer Vertragsabschluss schon nicht vor. Denn hierzu müsste die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgehen, und zwar deutlich, also nicht lediglich aus den AGB, sondern aus der Frontpage, und zwar nicht an lediglich versteckter/unerwarteter Stelle.

Ohne ausreichend deutliche Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit liegt ein wirksamer Vertrag/ein wirksames Abo wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor. Eine Zahlungspflichtigkeit ist daher nicht gegeben.

Da die Firma auf ?Einschüchterungstaktik? bekanntermaßen setzt, scheint es mir wahrscheinlich, dass die Firma Sie auch weiterhin mit Mahnungen, Inkassofirma etc. belästigen wird.

Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.

In der Praxis ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, selbst ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Denn mit einem Obsiegen der Firmen ist aus den o.g. Gründen nicht zu rechnen.



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