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Aussetzungszinsen trotz Zusage einer zinsfreien Stundung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 23.07.2009

Frage:

Ich besitze mehrer Bauplätze. Die Kosten für die Umlegung wurden mir von der Stadt gestundet bis einer oder mehrere Bauplätze verkauft sind. Dazu habe ich im Okt. 2002 via Notar eine Grundschuld über die Gesamtsumme bestellt (Urkunde) mit einer jährlichen Verzinsung. Im Okt 2003 wurde mir in einem Schreiben der Stadt mitgeteilt, daß die Stundung zinslos erfolgt. Ich bin davon ausgegangen, daß sich damit eine Zinszahlung generell erledigt hat und habe auch nicht weiter reagiert. Ein Bauplatz wurde jetzt verkauft. Der Verkauf hat sich aus verschiedenen Gründen länger hingezogen als ursprünglich erwartet. Die Stadt stellt mir nun Aussetzungszinsen gem. § 237 ff. Abgabenordnung in Rechnung, allerdings nicht Zinsen aus dem Vertrag ( Grundschuldbestellung); was letztendlich für mich günstiger kommt.
Trotzdem stellen sich mir Fragen:
1. Ist es rechtens, daß Aussetzungszinsen erhoben werden,obwohl mir eine zinsfreie Stundung zugesagt wurde?
2. Hätte ich im Okt. 2003 den Vertrag (Grundschuldbestellung) offiziell kündigen müssen?
3. Muss ich nach Löschung der Grundschuld diesen Vertrag extra noch einmal kündigen?

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Antwort:

1. Ist es rechtens, dass Aussetzungszinsen erhoben werden, obwohl mir eine zinsfreie Stundung zugesagt wurde?

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auf die Erhebung sowohl von Stundungszinsen als auch von Aussetzungszinsen gem. § 234 Abs. 2 AO bzw. gem. § 237 Abs. 4 AO verzichtet werden kann.

Aufgrund des Ihnen vorliegenden Schreibens können Sie daher die Erhebung der geltend gemachten Zinsen zurückweisen.


2. Hätte ich im Okt. 2003 den Vertrag (Grundschuldbestellung) offiziell kündigen müssen?

Grds. hätte die Grundschuld gelöscht werden sollen, denn die Nichterhebung von Stundungszinsen und die Erhebung von Zinsen aus einer notariell eingeräumten Grundschuld sind voneinander völlig unabhängig. Auch wenn Ihnen daher die Nichterhebung von Stundungszinsen schriftlich bestätigt wurde, bleiben die in der Grundschuldbestellungsurkunde eingeräumten Zinsen hiervon unberührt und können daher erhoben werden.


3. Muss ich nach Löschung der Grundschuld diesen Vertrag extra noch einmal kündigen?

Nein, sobald die Grundschuld gelöscht ist, entstehen auch keine künftigen Zinsen mehr. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn neben der Grundschuldbestellung ein Darlehensvertrag o.ä. bestehen würde. Dieser wäre dann formell zu kündigen.



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