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Premium Mitgliedschaft im Internet abgeschlossen - Nun sollen 499 Euro gezahlt werden!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 23.07.2009

Frage:

Ich habe mich am Wochenende bei einem Internetanbieter angemeldet und habe da eine Premium Mitgliedschaft abgeschlossen und soll jetzt 499€ bezahlen. Leider habe ich mich erst nach der Anmeldung über die Internetseite informiert und musste feststellen, dass es bei dieser Seite nur um Abzocke/Betrug geht. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Muss ich die 499? bezahlen?

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Antwort:

Sofern Sie Unternehmer bzw. Gewerbetreibender sind, steht Ihnen bei dem Abschluss eines Vertrages kein Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

Eines Widerrufsrechtes bedarf es hier allerdings nicht. Ein Vertragsverhältnis bzw. eine Mitgliedschaft zwischen Ihnen und dem Internetunternehmen dürfte bereits nicht wirksam zustande gekommen sein. Zum einen erscheint der hohe Mitgliedsbeitrag in Relation zu einer äußerst fragwürdigen Gegenleistung als sittenwidrig. Nur ca. jeder zehnte Kaufinteressent kommt hier wohl tatsächlich zu seiner Ware, so dass der Kauf über diese Online-Plattform eher einem Glücksspiel gleicht. Zum anderen dürfte es sich bei der Kostenpflichtigkeit zumindest für die offerierte Standard-Mitgliedschaft um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot handeln. Gerichte halten die Kostenpflichtigkeit zu Recht für einen so wesentlichen Vertragsbestandteil, dass hierüber bei Verträgen oder Mitgliedschaften im Internet ein versteckter Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich nicht ausreicht. Bei dem Internetunternehmen kommt erschwerend hinzu, dass die AGB sehr umfassend und offensichtlich zum großen Teil der reinen Verschleierung der Kostenpflichtigkeit bzw. insbesondere der Höhe der anfallenden Kosten dienen soll. Zudem sollen die angegebenen Niederlassungen zumindest teilweise gar nicht existieren. Dies legt eine arglistige Täuschung im Rechtsverkehr durch nahe.

Ich empfehle Ihnen daher abschließend, den geforderten Betrag nicht zu entrichten.
Sie sollten dies am besten per Einschreiben mit Rückschein kurz mitteilen und auf die soeben geschilderte Rechtslage hinweisen, d.h., dass die Mitgliedschaft aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig ist und zudem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt.

Des Weiteren können Sie dem Internetunternehmen mitteilen, dass Sie hilfsweise eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären und zudem äußerst hilfsweise eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären. Die Formulierung "hilfsweise" bzw. in gesteigerter Form "äußerst hilfsweise" soll hierbei signalisieren, dass es darauf nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, die sich auf eine umfangreiche Rechtsprechung stützen kann, nicht mehr ankommen wird, aber dies der Vollständigkeit halber dennoch mit aufgenommen werden sollte.



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