Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Premium Mitgliedschaft im Internet abgeschlossen - Nun sollen 499 Euro gezahlt werden!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 23.07.2009

Frage:

Ich habe mich am Wochenende bei einem Internetanbieter angemeldet und habe da eine Premium Mitgliedschaft abgeschlossen und soll jetzt 499€ bezahlen. Leider habe ich mich erst nach der Anmeldung über die Internetseite informiert und musste feststellen, dass es bei dieser Seite nur um Abzocke/Betrug geht. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Muss ich die 499? bezahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sofern Sie Unternehmer bzw. Gewerbetreibender sind, steht Ihnen bei dem Abschluss eines Vertrages kein Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

Eines Widerrufsrechtes bedarf es hier allerdings nicht. Ein Vertragsverhältnis bzw. eine Mitgliedschaft zwischen Ihnen und dem Internetunternehmen dürfte bereits nicht wirksam zustande gekommen sein. Zum einen erscheint der hohe Mitgliedsbeitrag in Relation zu einer äußerst fragwürdigen Gegenleistung als sittenwidrig. Nur ca. jeder zehnte Kaufinteressent kommt hier wohl tatsächlich zu seiner Ware, so dass der Kauf über diese Online-Plattform eher einem Glücksspiel gleicht. Zum anderen dürfte es sich bei der Kostenpflichtigkeit zumindest für die offerierte Standard-Mitgliedschaft um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot handeln. Gerichte halten die Kostenpflichtigkeit zu Recht für einen so wesentlichen Vertragsbestandteil, dass hierüber bei Verträgen oder Mitgliedschaften im Internet ein versteckter Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich nicht ausreicht. Bei dem Internetunternehmen kommt erschwerend hinzu, dass die AGB sehr umfassend und offensichtlich zum großen Teil der reinen Verschleierung der Kostenpflichtigkeit bzw. insbesondere der Höhe der anfallenden Kosten dienen soll. Zudem sollen die angegebenen Niederlassungen zumindest teilweise gar nicht existieren. Dies legt eine arglistige Täuschung im Rechtsverkehr durch nahe.

Ich empfehle Ihnen daher abschließend, den geforderten Betrag nicht zu entrichten.
Sie sollten dies am besten per Einschreiben mit Rückschein kurz mitteilen und auf die soeben geschilderte Rechtslage hinweisen, d.h., dass die Mitgliedschaft aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig ist und zudem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt.

Des Weiteren können Sie dem Internetunternehmen mitteilen, dass Sie hilfsweise eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären und zudem äußerst hilfsweise eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären. Die Formulierung "hilfsweise" bzw. in gesteigerter Form "äußerst hilfsweise" soll hierbei signalisieren, dass es darauf nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, die sich auf eine umfangreiche Rechtsprechung stützen kann, nicht mehr ankommen wird, aber dies der Vollständigkeit halber dennoch mit aufgenommen werden sollte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kettenbrief

Mein Sohn ist in eine Internet-Abofalle geraten und nun sollen 138 Euro gezahlt werden! | Stand: 24.07.2009

FRAGE: Gestern erhielt mein Sohn (14 Jahre) eine Mahnung von einem RA-Büro über 138 €. Betreff lautet: Forderung aus Dienstleistungsvertrag vom 16.04.09 gem. Rechnung vom 17.04.09.Eine telefonisch...

ANTWORT: Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihres 14jährigen Sohnes bzw. einer möglichen Vorgehensweise gegen die Firma Stellung: Dabei möcht ...weiter lesen

Aussetzungszinsen trotz Zusage einer zinsfreien Stundung | Stand: 23.07.2009

FRAGE: Ich besitze mehrer Bauplätze. Die Kosten für die Umlegung wurden mir von der Stadt gestundet bis einer oder mehrere Bauplätze verkauft sind. Dazu habe ich im Okt. 2002 via Notar eine Grundschul...

ANTWORT: 1. Ist es rechtens, dass Aussetzungszinsen erhoben werden, obwohl mir eine zinsfreie Stundung zugesagt wurde? Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auf die Erhebung sowohl von Stundungszinse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht

Interessante Beiträge zu Kettenbrief

Bundespräsident muss keine Kinder-Patenschaft übernehmen
Nürnberg (D-AH) - Die Übernahme einer Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten ist kein Rechtsanspruch, sondern ein freiwilliger symbolischer Akt des Staatsoberhauptes. Das hat das Verwaltungsgericht Be ...weiter lesen

Zeckenbiss bei Fahrt zur Arbeit kein Dienstunfall
Nürnberg (D-AH) - Ein Zeckenbiss auf dem Wege zur Arbeit muss bei einem Beamten nicht unbedingt als Dienstunfall anerkannt werden. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist au ...weiter lesen

Wackelnde Wände, weniger Miete
Nürnberg (D-AH) - Ändert sich die Verkehrssituation einer ruhigen Nebenstraße und wird aus einem Idyll ein häufig genutzter Fahrweg, kann im Einzelfall die Miete von an der Straße gelegenen Wohnungen ge ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilrecht | Bedrohung | BGB | Gewinnmanipulation | Glücksspiel | Heiratsschwindel | Kaffeefahrt | Kredithai | Leistungserschleichung | Leistungskreditbetrug | Schenkungskreis | Spesenbetrug | Schneeballsystem

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen