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Urlaubserteilung nach erfolgter Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 22.07.2009

Frage:

Mein jetztiger Arbeitgeber besteht darauf, mir meinen Resturlaub auszubezahlen! Im Mai 2009 habe ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht und ordnungsgemäß zum 01.08.2009 gekündigt. Mein Resturlaubsanspruch beträgt 9 Tage.

Mein jetztiger Urlaubswunsch wurde nicht genehmigt, da eine Mitarbeiterin gekündigt werden sollte und die neue Rechtsanwaltsfachangestellte durch mich eingearbeitet werden sollte.

Doch jetzt ist es so, dass weder die eine gekündigt wurde, noch die andere eingearbeitet werden konnte, da das Beschäftigungsverhältnis der neuen erst am 01.08.2009 beginnt.

Mir ist nicht klar, warum mein jetztiger Arbeitgeber mir meinen Urlaubswunsch nicht gewähren will. Es liegt kein triftiger Grund vor. Ich möchte mir meinen Urlaub nicht ausbezahlen lassen, da ich am 03.08.09 in ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von 6 Monaten eingehe, in dieser Zeit wird mir mein neuer Arbeitgeber keinen Urlaub genehmigen, so dass ich seit Oktober 2008 bis Februar 2010 keinen, und wenn nur einzelne Tage oder mal ein verlängertes Wochende, Urlaub hatte.

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Antwort:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich keinen Grund, der der Urlaubserteilung entgegensteht.
Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaubswunsch grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, um ihn zur Festlegung des Urlaubs zu veranlassen. Der Anspruch muss eindeutig, unbedingt und hinreichend bestimmt sein.
Dies ist bei Ihnen gegeben, da Sie bereits nach der Kündigung ihren Urlaubswunsch geäußert haben.
Die Erteilung erfolgt durch eine Willenserklärung des Arbeitgebers. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz zu beachten. Die Urlaubserteilung ist deshalb nicht Ausübung seines Direktionsrechts (§ 106 Gewerbeordnung).
Die Urlaubserteilung muss hinreichend klar sein und den Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreien. Die Urlaubserteilung muss rechtzeitig zu erfolgen, sodass sich der Arbeitnehmer darauf einrichten kann. Lediglich dringende betriebliche Belange können dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen. Solche Belange des Arbeitgebers liegen nicht erst dann vor, wenn durch die Verwirklichung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers ein erheblicher Schaden entstehen würde. Der Arbeitgeber ist andererseits nicht bereits dann berechtigt, die Urlaubserteilung zu verweigern, wenn die Berücksichtigung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers die Regelmäßigkeit des Betriebsablauf stört. Solche Störungen müssen hingenommen werden.
Betriebliche Gründe können insbesondere saisonbedingte oder krankheitsbedingte Engpässe seien oder wie bei Ihnen die Einarbeitung einer neuen Fachkraft. Dies hat sich allerdings in Ihrer Kanzlei zerschlagen, so dass hier Ihre gewohnheitsrechtliche Regelung greift. Sie hatten mitgeteilt, dass in urlaubsbedingter Abwesenheit die Kanzlei immer mit zwei Rechtsanwaltsfachangestellten besetzt war. Dies ist nach Ihren Angaben in der Zeit vom 27. Juli bis 31. Juli 2000 gewährleistet, so dass Ihr jetziger Arbeitgeber meines Erachtens keine dringenden betrieblichen Gründe für die Verweigerung des Urlaubs anführen kann.
Allerdings ist es nun so, dass sie als Arbeitnehmer nicht berechtigt sind, eigenmächtig den Urlaub anzutreten, nur weil der Arbeitgeber den Urlaub trotz ordnungsgemäßen Antrags verweigert hat. Ihnen steht weder an Zurückbehaltungsrecht noch ein Selbsthilferecht zu. Sie haben lediglich bei erfolgloser Geltendmachung des Urlaubs einen Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub. Des Weiteren können Sie im Wege der Leistungsklage sowie durch einstweilige Verfügung den Urlaubsanspruch durchsetzen. Es handelt sich hier um eine Leistungsklage auf Erteilung von Urlaub für einen bestimmten Zeitraum. Da die Leistungsklage aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr durchzusetzen ist, kann hier auch einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Nach überwiegender Auffassung kann nach §§ 935,940 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden, dass dem Arbeitnehmer Urlaub für einen bestimmten Zeitraum zu gewähren ist. Diese einstweilige Verfügung kann hier sicherlich noch bis zum 27. 7. beantragt werden.
Der Antrag müsste heute gestellt werden oder morgen mit der Bemerkung, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erlassen werden soll. Der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts nimmt diesen Antrag formlos auf.

Natürlich wird durch einen solchen Antrag das Arbeitsverhältnis belastet, dies kann Ihnen aber im vorliegenden Fall ja egal sein, da Sie bereits das Arbeitsverhältnis gekündigt haben. Bei der einstweiligen Verfügung muss hinreichend glaubhaft gemacht worden sein, das der ordnungsgemäßen Betrieb der Rechtsanwaltskanzlei während dieser Zeit durch zwei Fachangestellte aufrechterhalten werden kann. Hier müssten Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Dies kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes erfolgen.
In Ihrem Fall wäre sogar durchaus an eine Selbstbeurlaubung zu denken. Die Konsequenz eines solchen Verhaltens wäre lediglich die fristlose Kündigung. Sofern Sie sich dazu entschließen, wird der Arbeitgeber natürlich für die letzten Arbeitstage keine Vergütung mehr zahlen. Diese könnten Sie auch nicht vom Arbeitsgericht einklagen, da Sie sich selbst beurlaubt haben und somit die fristlose Kündigung tatsächlich gerechtfertigt wäre.



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