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Restaurantbetreiber will Tische und Stühle auf der Straße vor seinem Lokal aufbauen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 22.07.2009

Frage:

Ich betreibe ein Restaurant und möchte auf der Grundstücksfläche vor meinem Restaurant (öffentliche Straße) Tische und Stühle zur Bewirtung von Gästen aufstellen (keine feste Verbindung mit dem Grund und Boden). Die Genehmigung der städtischen Ordnungsbehörde bzw. Baubehörde liegt vor. Die zuständige Kreisbaubehörde verlangt jedoch einen formellen Bauantrag gemäß der ab 1.5.2009 gültigen Landesbauordnung für Schleswig-Holstein.
Ist für das geplante Vorhaben tatsächlich ein Bauantrag erforderlich?

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Antwort:

Leider ist es richtig, wenn die Kreisbaubehörde einen Antrag gemäß der Landesbauordnung fordert. Grundsätzlich sind bis zu drei Genehmigungen nötig, um eine Außengastronomie betreiben zu dürfen.
Bei einer hinzukommenden Außengastronomie handelt es sich baurechtlich um eine Nutzungsänderung, hier im Sinne einer Nutzungserweiterung. Eine Baugenehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn dieses Vorhaben unter eine der Regelungen in den §§ 63, 68, 76 und 77 der Landesbauordnung fällt. Das ist aber leider nicht der Fall. In Niedersachsen gibt es eine Regelung, welche von einer Baugenehmigung absieht, wenn weniger als 100 qm Fläche betroffen sind, diese Regelung wird zu Vereinfachung aber erst erprobt und nur evt. in sämtliche Bauordnungen der Länder übernommen werden.
Überdies stellt eine Außengastronomie auf Straßenflächen in der Regel auch eine Nutzungsänderung i. S. d. § 15 Baunutzungsverordnung dar, so daß auch aus diesem Grund eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Da ich von bis zu drei Genehmigungen sprach, möchte ich das auch noch näher erläutern. Das Hinzukommen einer Außengastronomie muß auch bei der Gaststättenerlaubnis berücksichtigt werden, d. h. eine entsprechende Erweiterung kann notwendig sein.
Weiterhin handelt es sich bei der Außengastronomie auf Straßenfläche um die Sondernutzung einer öffentlichen Fläche i. S. d. Straßen- und Wegegesetzes, so daß auch diesbezüglich eine Genehmigung erforderlich ist.



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