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Kann der leibliche Vater dem neuen Lebensgefährten der leiblichen Mutter den Umgang mit seinem Kind untersagen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 20.07.2009

Frage:

Meine Ex-Lebensgefährtin und ich haben eine Tochter von 6 Jahren. Wir haben uns im guten getrennt und sind Freunde geblieben. Dann hat sie auf Arbeit einen Mann kennengelernt und ist (war) mit ihm zusammen. Dieser Mann hat laut eigener Aussage eine Verurteilung wegen Körperverletzung und wurde zu 5.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zudem ist er ziemlich aggresiv, vorallem unter Alkohol! Ich habe die Mutter meiner Tochter schon öfters gebeten, dass sie dafür sorgen soll, dass er sich von dem Kind fernhält,da ich Angst um die Gesundheit und die Seele meiner Tochter habe. Da wir beide das gemeinsame Sorgerecht haben, ist meine Frage: kann ich dem Mann den Umgang und den Kontakt jeglicher Art zu meiner Tochter untersagen?

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Antwort:

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, ob Ihre Ex-Lebensgefährtin und Ihr neuer Lebenspartner noch zusammen sind oder gar zusammen wohnen. Ich gehe davon aus, das dies nicht der Fall ist. Grundsätzlich können Sie als Sorgeberechtigter den Personen den Umgang zu Ihrem Kind verwehren, bei denen es zu einer Kindeswohlgefährdung kommt, § 1626 Abs.3 S.2 BGB. An eine Kindeswohlgefährdung jedoch sind hohe Maßstäbe geknüpft.
In den von Ihnen geschilderten Fällen kommt das Verhalten des neuen Lebenspartners der Kindesmutter einer Kindeswohlgefährdung immer näher. Diese sehe ich jedoch derzeit noch nicht, obwohl ich das geschilderte Verhalten bedenklich und beobachtungswürdig finde.
Allein durch die Verurteilung wegen Körperverletzung natürlich noch nicht, auch nicht durch aggressives Verhalten durch Alkoholkonsum, jedoch durch die von Ihnen geschilderten Ausraster in Anwesenheit Ihrer Tochter. Eine Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn diese mehrfach und in besonderem Ausmaße vorkommen.
Diese müssen Sie jedoch detailiert nachweisen, was in Ihrer Lebenssituation sicher schwierig ist, wenn Ihnen die Kindesmutter davon nicht berichtet.
Sollten Sich die Vorfälle häufen und sich ein Umgangsverbot gegenüber dem neuen Lebenspartner nicht vermeiden lassen, müssen Sie dieses schriftlich ausüben. Zustellung entweder vorab per Fax oder per Einschreiben / Rückschein, dass Sie den Zugang nachweisen können.
Sollte sich der Lebenspartner darüber hinwegsetzten, müssen Sie Ihr Umgangsverbot gerichtlich geltend machen, am besten unter Einforderung eines Ordnungsgeldes für jede Zuwiderhandlung.

Dabei müssen Sie aber immer berücksichtigen, dass Sie dem Gericht damit auch indirekt zur Kenntnis geben, dass die Kindesmutter ( bei der die gemeinsame Tochter offensichtlich überwiegend lebt ) nicht in der Lage ist, angemessen für das Kindeswohl zu sorgen. Bei derartigen Befürchtungen schaltet sich sehr leicht das Jugendamt ( Familienhelfer oder Verfahrenspfleger) ein.

Eine Alternative dazu ist noch die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf Sie, was aber auch bedeutet, das Ihre Tochter überwiegend bei Ihnen lebt.



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