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Besteht der Anspruch auf Selbstbehalt immer, auch wenn man Unterhaltsverpflichtungen hat?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 20.07.2009

Frage:

Ich würde ich gerne wissen, ob ich als Arbeitswilliger gesetzlichen Anspruch auf Selbstbehalt habe, und zwar immer, also gegenüber Kindern, Erwachsenen?
Und zwar auch dann, wenn man verheiratet ist oder nicht oder man reiche Eltern oder Verwandte oder eine reiche Ehefrau hat.Was ist wenn man unverschuldet arbeitslos oder arbeitsunfähig wird?

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Antwort:

Sie fragen, ob Sie, wenn Sie Unterhaltsverpflichtungen haben, immer Anspruch auf einen Selbstbehalt haben, hierzu folgendes:

Das ist grundsätzlich der Fall. Im Einzelnen:


Wenn Sie nicht arbeiten, ist Ihr Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern 770,00 ?; wenn Sie arbeiten, beträgt er 900,00 ?.

Gegenüber volljährigen Kindern ausserhalb der Ausbildung und Ehegatten beträgt der Selbstbehalt in der Regel 1.000,00 ?.

Gegenüber anderen Verwandten in der Regel 1.400,00 ?.


Die Zahlen beziehen sich jeweils auf das Nettoeinkommen, das sich wie folgt errechnet:

Bei einer Unterhaltsberechnung ist das sogenannte durchschnittliche monatliche anrechenbare Nettoeinkommen maßgeblich, bei einem Angestellten, Beamten, Richter, Soldaten oder Rentner aus dem Einkommen bzw. den Bezügen der letzten 12 Monate, bei einem Selbständigen aus dem Durchschnitt der letzten 36 Monate.


Abgezogen vom Einkommen werden

- berufsbedingte Aufwendungen (entweder als Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, mind. 50,00 ?, max. 150,00 ?, oder aber nach konkreter Berechnung),

- eine private Altersvorsorge von ca. 4 % des Nettoeinkommens (beim Selbständigen bis zu 24 %, da er keine gesetzliche Altersversorgung hat)

- Schulden, die auch in der Vergangenheit, einkommensprägend waren, werden in der Regel vom Einkommen abgezogen, in der Höhe, in der sie tatsächlich monatlich abbezahlt werden, weiter

- Steuern

- und Sozialversicherungen

Aber hinzugerechnet werden dem Einkommen

- Dividenden,

- Zins-

- und Mieteinnahmen,

- Prämien

- Boni

- Überstundenvergütungen

- Nebeneinkommen

- Urlaubs-

- und Weihnachtsgeld

- und sonstige geldwerte Leistungen (zum Beispiel ein Dienstwagen)

- sowie Steuerrückerstattungen,

jeweils soweit vorhanden.


Als Einkommen zählt auch Zahlungen aus Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen, wie sie bei Ihrem Mann anstehen, und auch das Arbeitslosengeld, das er, vermutlich nach einer Sperrfrist, erhalten wird.

Wenn Sie mietfrei wohnen sollten, wird dem jeweiligen Einkommen der Betrag hinzugerechnet, den man sich ersparen, weil man keine Mietwohnung nehmen muss.

Wenn Sie später schon länger getrennt leben sollten, wird der Betrag dem jeweiligen Einkommen fiktiv hinzugerechnet, der für die von dann bewohnten Räumlichkeiten auf dem freien Markt an Miete zu bezahlen wäre.


Einkommen kann allerdings auch fiktiv berechnet werden, wenn Sie zum Beispiel verschuldet nicht arbeiten; also zum Beispiel ohne triftigen Grund eine Arbeit aufgegeben haben oder nun weniger verdienen als bisher oder sich nicht (ausreichend) bewerben.

Rechnerisch bleibt Ihnen auch dann stets ein Selbstbehalt wie eingangs beschrieben. Allerdings kann durch das fiktive Einkommen, das also tatsächlich gar nicht vorhanden ist, es passieren, dass Sie Unterhalt bezahlen müssen, aus Geld, das Sie gar nicht haben.
Nur in einem solchen Fall kommen Sie nicht rechnerisch, aber de facto, unter Ihren Selbstbehalt.


Wenn Sie unverschuldet arbeitslos werden oder arbeitsunfähig, kann diese Rechtsfolge aber nicht eintreten (wenn Sie sich wieder bewerben).

(Bei Arbeitsunfähigkeit nach Arbeit erhalten Sie zunächst Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, dann Krankengeld von der Krankenkasse; erst nach ca. 1 ½ Jahren würden Sie dann keine Leistungen mehr erhalten, wenn Sie immer noch nicht wieder arbeiten können. Dann kann aber Antrag auf eine Erwerbsminderungs- oder unfähigkeitsrente gestellt werden).

Eine Verheiratung ändert an der Situation grundsätzlich nichts.

Wenn die Ehefrau aber viel mehr verdienen sollte als Sie, haben Sie einen Unterhaltsanspruch gegen die Frau.
Dieser Unterhalt ist wiederum Einkommen von Ihnen, aus dem Unterhalt bezahlt werden muss, wenn die Selbstbehalte überstiegen werden.

Das wäre auch dann der Fall, wenn Sie den Unterhalt von der Frau nicht einfordern würden.


Aus Vermögen der Frau erhalten Sie in aller Regel keinen Unterhalt; bei einer reichen, aber nicht arbeitenden Frau können Sie also in der Regel keinen Unterhalt verlangen und müssen dann hieraus auch keinen an Kinder oder Dritte bezahlen.


Reiche Verwandte haben auf die Unterhaltszahlung keinen Einfluss, denn Sie haben ausser gegen Ihre Eltern und Großeltern keine Unterhaltsberechtigung.

Wenn diese aber sehr viel verdienen, haben die Kinder, also Enkel einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen die Großeltern, so dass sich die Frage nach einem Selbstbehalt nicht stellen dürfte.


Ich denke, dass damit alle Eventualitäten abgearbeitet sind. Insgesamt besteht also bei Arbeitswilligkeit keine Befürchtung, dass Ihnen Selbstbehalte nicht bleiben.


Das gilt im Übrigen auch bei etwaigen Zwangsvollstreckungen gegen Sie, wenn also aus Urteilen oder Verpflichtungsurkunden zwangsweise, also zum Beispiel durch eine Lohn- oder Kontenpfändung, gegen Sie vorgegangen werden sollte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit wie gewünscht, verständlich, ausführlich und zügig weitergeholfen zu haben.

Ich bedanke mich für den Auftrag und wünschen Ihnen zunächst noch einen schönen Tag.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Muth
Rechtsanwalt



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