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Nicht angeforderter Onlinevertrag durch Öffnen des Postfaches seine Gültigkeit erlangt haben soll

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.07.2009

Frage:

Nicht angeforderter Onlinevertrag, welcher durch Öffnen meines Postfaches seine Gültigkeit erlangt haben soll: Ich habe am 28.02.09, 02.06.09 per E-Mail, sowie am 30.06.09 per Einschreiben mitgeteilt, dass ich keinen Vertrag abgeschlossen habe. Erhalte jetzt eine Mahnung am 29.06.09 und einen Inkassobrief am 16.07.2009.
Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

Um es vorwegzunehmen: Durch das bloße Anklicken einer Email oder eines Links kann ein Vertrag nicht wirksam begründet werden. Daher entsteht in einem solchen Fall auch keine Zahlungspflicht.

Da ich aufgrund Ihrer Schilderung vermute, dass es sich bei dem Anbieter um eine sogenannte Internet-Abzocke handelt, hierzu einige allgemeine Informationen:

Die Verbraucherzentralen raten in solchen und ähnlichen Fällen, den geforderten Betrag nicht zu zahlen. Dieser Auffassung stimme ich aus anwaltlicher Sicht uneingeschränkt zu.

Zunächst aber kurz zum Hintergrund:

Meines Wissens führen die Verbraucherzentralen Musterklagen gegen verschiedene Seitenbetreiber, die mit ähnlichen Methoden wie von Ihnen geschildert, arbeiten. Da die Firmen oft im Ausland sitzen, ist es jedoch schwer, juristische Ansprüche durchzusetzen, zumal diese Firmen auch immer wieder neue Seiten ins Internet stellen können.

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde. Sie können aber den Vertrag vorsorglich schriftlich kündigen, wenn der Vertragsschluss weniger als 14 Tage zurückliegt auch widerrufen. Der Erfahrung nach wird dies von der Gegenseite aber nicht akzeptiert, so dass trotzdem weitere Mahnungen erfolgen werden. Daher überrascht nicht, dass Ihr Widerspruch von der Gegenseite zurückgewiesen wurde.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass Ihnen ein schriftlicher Vertrag zugeht. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben, was bei Ihnen definitiv nicht vorliegt. Sie mussten daher mit der Kostenpflichtigkeit bei Öffnen der Email nicht rechnen.

Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam.

Als Geschädigte können Sie sich daher darauf berufen, über die Kosten vom Anbieter nicht ausreichend informiert worden zu sein und somit den Vertragsschluss in Unkenntnis eines wesentlichen Details des Vertrages herbeigeführt zu haben. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam ist.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main gefällt. Den Text dieses Urteils finden Sie hier:

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/C8B121CCC86AB4D9C1257553003A31D4/$file/06u18707.pdf

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.



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