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Von drei Hauseigentümern sind zwei Geschwister und überstimmen den dritten bei jeder Versammlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 19.07.2009

Frage:

Ich wohne in einem 3-Parteienhaus als Eigentümer. 2 Parteien sind Geschwister, so dass bei Abstimmungen ich generell imer gegen eine Mehrheit arbeiten muss.

Was ist eigentlich wenn die letzte Versammlung 06.04.94 stattgefunden hat.
Und mann bei der versammelung am 31.07.09 im Protokoll über einen WEG Beschluss vom 09.09.93 abstimmen soll
Wir haben 94 beschlossen die Verwaltung bis zur entgültigen renovierung selbst zu gestallten bezw. eine Eigentumpartei bestimmt unsere Interessen zu vertreten.
bei unseren Streit geht es um folgendes ich habe ein Kellerraum renoviert und im gleichen eine Innentür die in den Kelleraum geht einbauen lassen die Tür öffnend also nach außen zum Flur ( der Altbestand sind selbstgebaute Innentüren die nach innen öffnen

2 Steritpunkt ist der Zaun des Nachbarn da es sich um das Grundstück des Nachbarn handelt bin ich der Überzeugung das wir uns nicht hinstellen und abstimmen können wie der Nachbar seine Befriedung zu Gestalten hat.

3.) Ist für mich Intressant welche Rechte ich als Einzelstimme gegen 3 Eigentümmer Stimmen habe oder ob ich meine Eigentummswohnung verkaufen muss weil meine Intressen ja nich durchsetzbar sind

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Antwort:

1.Was ist eigentlich wenn die letzte Versammelung 06.04.94 stattgefunden hat. Und man bei der Versammelung am 31.07.09 im Protokoll über einen WEG Beschluss vom 09.09.93 abstimmen soll

Zunächst ist hierzu festzustellen, dass der WEG-Beschluss vom 09.09.1993 so lange wirksam ist, wie die betreffende Angelegenheit durch neuen WEG-Beschluss anders geregelt werden soll. Es ist daher durchaus denkbar, dass in der Versammlung am 31.07.2009 über eine Angelegenheit, über die mit WEG-Beschluss vom 09.09.1993 abgestimmt worden war, erneut abgestimmt werden soll.


2.Folgendes: Ich habe ein Kellerraum renoviert und im gleichen eine Innentür die in den Kelleraum geht einbauen lassen die Tür öffnend also nach außen zum Flur ( der Altbestand sind selbstgebaute Innentüren die nach innen öffnen)

Da die Kellertüren Gemeinschaftseigentum darstellen, können die übrigen Miteigentümer tatsächlich verlangen, dass die Kellertür wie die frühere nach innen öffnet.


3.Zaun des Nachbarn da es sich um das Grundstück des Nachbarn handelt bin ich der Überzeugung das wir uns nicht hinstellen und abstimmen können wie der Nachbar seine Befriedung zu Gestalten hat.

Sofern es sich tatsächlich um den Zaun des Nachbarn handelt, ist dieser selbstverständlich selbst verantwortlich, dass der Zaun die Anforderungen des Nachbarschaftsrechtsgesetzes und/oder entsprechender gemeindlicher Satzungen erfüllt.


4.Ist für mich interessant welche Rechte ich als Einzelstimme gegen 3 Eigentümer Stimmen habe oder ob ich meine Eigentumswohnung verkaufen muss weil meine Interessen ja nicht durchsetzbar sind

Leider besteht für die von Ihnen geschilderte Situation, dass die beiden weiteren Parteien Geschwister sind und gemeinsam Ihnen gegenüber über eine Stimmenmehrheit verfügen, keine gesetzliche Regelung, wonach Ihnen ein besonderes Stimmrecht o.ä. zustünde. Vielmehr gilt auch in diesem Fall der Mehrheitsgrundsatz, wobei gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat.



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