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Mutter zieht gegen den Willen des Vaters mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland - Umfang und Kosten des Umgangsrechts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.07.2009

Frage:

Meine ehemalige Lebenspartnerin ist mit unserem gemeinsamen Kind, für das wir das gemeinsames Sorgerecht haben, gegen meinen Willen von Mallorca nach Hamburg gezogen. Dort arbeitet sie bis zu 15 Stunden am Tag und unser Sohn hat keinen geregelten Tagesablauf und wird hin und her geschoben. Besteht die Möglichkeit, ihn zu mir zurück nach Mallorca zu holen, wo er die letzten 5 Jahre gelebt hat und ich viel Zeit für ihn hätte? Des Weiteren was steht mir an Besuchsrecht zu, sollte er in Hamburg bleiben und wer kommt für die entstandenen Mehrkosten( Flug, Unterkuntf etc) auf? Stehen mir die ganzen Ferien des Kindes zu? Die Mutter bezieht Kindergeld 170 Euro. Wird mein Anteil von den Unterhaltsforderungen der Mutter abgezogen?

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Antwort:

Fragestellung:

1. Aufenthaltsbestimmungsrecht
2. Umfang und Kosten des Umgangsrechts
3. Verteilung des Kindergeldes

Zu 1.:
Gem. § 1631 Abs.1 BGB umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind bei gemeinsamer Sorge beide sorgeberechtigten Eltern. Leben sie nicht nur vorübergehend getrennt, so müssen sie ein gegenseitiges Einvernehmen über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes erzielen, da es sich hierbei um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Dagegen entscheidet über den täglichen Aufenthalt des Kindes der Elternteil allein, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufhält, vgl. § 1687 BGB. Dieses Recht steht während der Ausübung des Umgangsrechts dem anderen Elternteil zu, vgl. § 1684 BGB.

Daraus folgt, dass bei gemeinsamem Sorgerecht keiner der beiden Eltern berechtigt ist, das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils dauerhaft an einen neuen Wohnort zu verbringen. Nicht wenige Elternteile missachten dies jedoch und betrachten das Kind als eine Art Eigentum und nehmen es an einen neuen Wohnort mit. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall der bisherige Lebensmittelpunkt und dauernde Aufenthalt des Kindes auf Mallorca war.

Um hier den alten Rechtszustand wiederherzustellen, müssten Sie notfalls eine entsprechende Anordnung beim Familiengericht beantragen.

Können sich die gemeinsam sorgeberechtigen Eltern über den Verbleib des Kindes (Mallorca oder Hamburg) nicht einigen, so kann jeder Elternteil beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen. Bis zur endgültigen Entscheidung hat das Kind an seinem bisherigen Aufenthaltsort zu verbleiben.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann durch gerichtliche Entscheidung beschränkt oder entzogen werden, vgl. § 1666 BGB. Das Gericht überträgt in derartigen Fällen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts einem Elternteil allein. Das Sorgerecht als solches verbleibt bei beiden Elternteilen.

Das Familiengericht wird seine Entscheidung allein nach dem Kindeswohl richten. Die wichtigsten Kriterien zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind die Bindung zum Kind (Wer hat das Kind bisher hauptsächlich betreuet?), die berufliche und familiäre Situation des Antragstellers, die Sicherstellung der Betreuung des Kindes. Das Gericht wird insbesondere berücksichtigen, ob das Kind aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen und ein Schulwechsel notwendig wird.

Das Familiengericht wird vor seiner Entscheidung auch eine Stellungnahme vom zuständigen Jugendamt einholen, sofern dies zweckdienlich ist.

Sofern Sie also eine dauerhafte Lösung bzw. einen dauerhaften Aufenthalt des Kindes auf Mallorca durchsetzen wollen, müssten Sie die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Sie beim Familiengericht beantragen.

Zu 2.:
Grundsätzlich sind die Kindeseltern gehalten, den Umgang mit dem Kind außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Gem. § 1684 Abs.1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Ist eine außergerichtliche Regelung nicht möglich, wird das Gericht in aller Regel das Umgangsrecht alle 14 Tage das gesamte Wochenende sowie die Hälfte der Schulferien und gesetzlichen Feiertage durch Beschluss festlegen. Allerdings dürfte aufgrund der Entfernung Mallorca/Hamburg eine andere zeitliche Aufteilung vorzuziehen sein. Das Gericht wird diese Umstände berücksichtigen.

Der Umgangsberechtigte kann nach überwiegender Meinung wegen der Kosten weder den Unterhaltsanspruch des Kindes noch den des unterhaltsberechtigten Elternteils kürzen, vgl. BGH FamRZ 2005, 706. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn entweder eine Vereinbarung vorliegt, oder die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten unzumutbar ist und damit sein Umgangsrecht faktisch vereitelt wird, vgl. BVerfG FamRZ 2002, 809.

Zu 3.:
Das Kindergeld erhält stets derjenige Elternteil in voller Höhe ausgezahlt, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Der andere, barunterhaltspflichtige Elternteil zahlt den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, die sich an der Höhe des Einkommens orientiert. Nach Ermittlung des Unterhaltsbetrages wird der hälftige Kindergeldbetrag vom Tabellenunterhalt abgezogen und auf diese Weise entsprechend berücksichtigt.




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