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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
16.07.2009

Anspruch auf bezahlten Urlaub als Subunternehmer

Besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn ich als Subunternehmer nur für einen Hauptauftraggeber tätig bin?

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Antwort Rechtsanwalt Peter Muth
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Zu Ihrer Frage:
Als Subunternehmer sind Sie Selbständiger, wie ich vermute, und nicht Arbeitnehmer Ihres Auftraggebers.

Damit haben Sie nur dann einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn dies in Ihrem Vertrag oder in Ihren Aufträgen so vereinbart ist.

Bitte sehen Sie dies nach; im allgemeinen dürfte es aber nicht der Fall sein.

Allerdings stellt sich bei einem Subunternehmer, der nur für einen Auftraggeber tätig ist, grundsätzlich die Frage, ob Sie nicht scheinselbständig, also eigentlich Arbeitnehmer sind.
Wenn das der Fall wäre, würden, auch ohne entsprechende schriftliche vertragliche Regelung, die gesetzlichen Rechte, die einem Arbeitnehmer zustehen, auch Ihnen zustehen, wie Urlaub, Entgeldfortzahlung im Urlaub und bei Krankheit u.v.a.m.

Allerdings würden Sie dann auch der Versicherungspflicht in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosigkeitsversicherung unterstehen, was über den Daumen gepeilt Abzügen von knapp über 40 % Ihres Gehaltes entspricht, von denen allerdings der Arbeitgeber knapp die Hälfte zu bezahlen hat.

Zudem kann hier eine rückwirkende Veranlagung drohen, so dass auf einmal erhebliche Beträge bei Ihnen und dem Auftraggeber angefordert werden können.

Unter anderem aus diesem Grund ist auch nicht damit zu rechnen, dass Ihr Auftraggeber erfreut reagieren wird, wenn Sie die Frage der Scheinselbständigkeit stellen.

Sie können es aber natürlich trotzdem tun; ich wollte Sie nur abstrakt auf die Risiken hinweisen.

Die Frage, ob Sie scheinselbständig oder tatsächlich selbständig sind, richtet sich nach folgenden Kriterien, aus denen eine Gesamtschau der Umstände gemacht wird:

Kriterien für Selbständigkeit sind:

  • Sie haben Angestellte

  • Sie haben eigenes Arbeitsmaterial, zum Beispiel einen Ihnen gehörenden LKW

  • Sie können auch für andere Auftraggeber tätig sein

  • Sie können bestimmen, wo Sie arbeiten

  • und was Sie arbeiten

  • und wann Sie arbeiten

  • Sie tragen das unternehmerische Risiko

  • Sie haben keinen Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart

  • Sie dürfen die Arbeit auch weitergeben

  • Sie sind nicht organisatorisch in das Unternehmen des Auftraggebers eingegliedert

  • Sie haben ein eigenes Gewerbe angemeldet

  • Sie stellen Rechnungen

  • und weisen darin gegebenfalls Mehrwertsteuer aus

Kriterien für eine Arbeitnehmertätigkeit bzw. Scheinselbständigkeit sind gerade umgekehrt, also wenn Sie die oben genannten Punkt verneinen können.

Wenn Sie Ihre Tätigkeit danach als selbständig charakterisieren, haben Sie, wie gesagt, nur einen Urlaubsanspruch und einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub, wenn dies so vereinbart worden ist.

Wenn Sie nach den genannten Kriterien eher scheinselbständig sind, haben Sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, den Sie bei dem genannten Risiko geltend machen können.

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