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Ich soll angeblich für eine Anmeldung auf einer Internetseite per E-Mail eine einmalige Gebühr bezahlen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.07.2009

Frage:

Ich soll angeblich für eine Anmeldung auf einer Internetseite per E-Mail Eur 79,00 für eine einmalige Gebühr bezahlen, ansonsten Drohung mit Inkasso, Hausdurchsuchung und Herausgabe von IP, welche gespeichert sei über Staatsanwaltschaft Potsdam.

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Antwort:

Ein wirksamer Vertragsabschluss scheint schon nicht vorzuliegen. Denn hierzu müsste die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgehen, und zwar deutlich, also nicht lediglich aus den AGB, sondern aus der Frontpage, und zwar nicht an lediglich versteckter/unerwarteter Stelle.

Ohne ausreichend deutliche Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit liegt ein wirksamer Vertrag/ein wirksames Abo wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor. Eine Zahlungspflichtigkeit ist daher nicht gegeben.

Da die Firma auf ?Einschüchterungstaktik? bekanntermaßen setzt, scheint es mir wahrscheinlich, dass die Firma Sie auch weiterhin mit Mahnungen, Inkassofirma etc. belästigen wird.

Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.

In der Praxis ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Firma es gewagt hätte, selbst ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Denn mit einem Obsiegen der Firmen ist aus den o.g. Gründen nicht zu rechnen.



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