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Einem Bekannten gegen Unterzeichnung eines Schriftstücks Geld geliehen - Ist Forderung nach fünf Jahren verjährt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.07.2009

Frage:

Ich habe einem Bekannten Geld geliehen und zwar vor 5 Jahren, dieser hat damals ein Schriftstück dafür unterschrieben, in der die Regelung der Rückzahlung erfolgte. Jetzt habe ich gehört, das es verjährt sein soll ( 3 Jahre), weil er noch nichts zurückberzahlt hat. Ich möchte die Forderung aber einklagen.

Man hat mir zu einem Schreiben geraten, welche ich für die letzten Jahre pro Jahr mit gegenzeichnen lassen soll.

Mit dem sinngemässen Inhalt:
"ich xxx". geborren am., erkenne die Forderung vom xxxx , in Höhe von xxx an und bestätige das diese Forderung weiterhin besteht und ich mich zur Rückzahlung verpflichte....

Geht es das ich mir für jedes Jahr rückwirkend soetwas unterschreiben lasse?

Ich möchte von Ihnen Rat, die Vorgehensweise sowie ggf ein Schreiben, welches er mit unterschreibt, das mir die gesetztliche "Sicherheit", das ich mein Geld jetzt einfordern kann.

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen eines möglichen Schreibens zur Absicherung des Bestehens Ihres Rückzahlungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die von Ihnen gewünschte Rechtswirkung gem. § 781 Satz 1 BGB durch ein sog. Schuldanerkenntnis zu erreichen ist. Hierzu ist gem. § 781 Satz 1 BGB lediglich die schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung des Schuldners erforderlich, damit das Bestehen des Schuldverhältnisses anerkannt wird.

Unabhängig von einer etwaigen Verjährung, nämlich 3 Jahre nach Fälligkeit der Rückzahlungsbeträge, bewirkt die Unterzeichnung des Vertrages über das Schuldanerkenntnis, dass aus diesem heraus die Rückzahlung gefordert werden kann.

Dabei können Sie ohne weiteres das von Ihnen vorgesehene Schriftstück verwenden. Dieses braucht dabei nicht ?für jedes Jahr rückwirkend? unterzeichnet zu werden, sondern kann auch mit heutigem oder künftigem Datum unterzeichnet werden.

Sollte der Schuldner aber auch nach Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses nicht freiwillig zahlen, wären Sie zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels verpflichtet, zunächst Ihre Forderung gerichtlich feststellen zu lassen.
Um das damit verbundene Klageverfahren zu vermeiden, wäre es denkbar und grds. günstiger, wenn das Schuldanerkenntnis unmittelbar vor einem Notar abgeschlossen wird, also notariell beurkundet wird. Denn die notarielle Urkunde selbst stellt bereits ? ebenso wie ein gerichtliches Urteil ? einen vollstreckbaren Titel dar, aus der unmittelbar heraus eine Vollstreckung erfolgen könnte, ohne dass es im Vorfeld eines zeit- und kostenaufwändigen Klageverfahrens bedürfte...

Die eigentliche Frage hierzu wird sicherlich sein ? so die Praxis ? ob Sie den Schuldner motivieren können, das Schuldanerkenntnis vor einem Notar abzugeben.



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