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Zwangspfändung

Stand: 17.05.2016

Zwangspfändung ist ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Ansprüchen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.

Dabei spricht das Gesetz eher nur von "Pfändung", welche den Zwang schon beinhaltet. Pfändungen gibt es in Sachen, in Forderungen, Rechte. Der Schuldner darf nach einer Pfändung nicht mehr über sie verfügen. Die (Zwangs-)pfändung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbeamte) betrieben werden. Dieser verwertet auch die Sachen. Grundlage ist ein vollstreckbarer Titel und eine nachgewiesene Zustellung desselben. Die eigenmächtige Durchsetzung auch von berechtigten Forderungen ist nur in den engen Grenzen der erlaubten Selbsthilfe zulässig. In der Regel ist sie rechtswidrig.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Passende Verträge zum Thema Zwangspfändung finden Sie im Vertragscenter:

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • was ist betroffen?
  • Konto, Gehalt, Gegenstände?
  • Liegt Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor?
  • Ankündigung Gerichtsvollzieher?
  • Ratenzahlung möglich? Höhe?  
  • Bzw. für Gläubiger: Welche Möglichkeiten gibt es, was ist sinnvoll?
  • Konto, Arbeitgeber bekannt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Telefonanwalt prüft Formalien, Zulässigkeit der Pfändung. Bestehen noch Abwehrmöglichkeiten/ Rechtsbehelfe?
  • Telefonanwalt prüft für Gläubiger bestmögliche Durchsetzung
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Es bestehen Chancen auf Abwehr oder (für Gläubiger) auf Durchsetzung

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können folgende gerichtlichen Schritte einleiten. Auch eine einstweilige Einstellung erreichen. Oder Sie können folgende Schritte zwecks Pfändung einleiten. Ggf. wegen weiterer Kosten auch nichts veranlassen.

Maßgebliche Urteile

Zwangspfändung auch von Internet-domains zulässig (BGH 05.07.2005, VII ZB 5/05). Zwangspfändungen wegen Rundfunkbeitrags zulässig (I ZB 64/14).
Keine Extragebühren für Pfändungskonten (XI ZR 500/11; XI ZR 145/12)



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Wichtige Themen:

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