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Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsurteil - Infos und Rechtsberatung

28.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter einem Vollstreckungsurteil versteht man die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils (§ 722 ZPO) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in Deutschland, § 723 ZPO. Die Erklärung der Vollstreckbarkeit kann nur durch Urteil, nämlich das Vollstreckungsurteil erfolgen.

Die Besonderheit besteht in der eingeschränkten Überprüfbarkeit des Sachverhalts. Das deutsche Gericht prüft nicht nach, ob das ausländische Urteil nach den dort geltenden gesetzlichen Regeln zustande gekommen ist. Ist das Urteil nach den Regeln des ausländischen Rechts rechtskräftig, muss das deutsche Gericht das Vollstreckungsurteil erlassen. Ein Vollstreckungsurteil ist allerdings nur für bestimmte Entscheidungen ausländischer Gerichte möglich. Zunächst muss die Gegenseitigkeit der Anerkennung ausländischer Entscheidungen völkerrechtlich verbürgt sein. Ferner darf der Urteilsauspruch des ausländischen Gerichts elementaren Grundsätzen des deutschen Rechts nicht zuwiderlaufen, insbesondere darf es den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen nicht widersprechen. Schließlich muss im Verfahren vor dem ausländischen Gericht rechtliches Gehör gewährt worden sein, es darf nicht in Widerspruch zu einem früheren ausländischen Urteil stehen und das ausländische Gericht muss nach deutschem Recht für die Entscheidung zuständig sein.

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