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Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsanordnung - Infos und Rechtsberatung

15.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine sog. Vollstreckungsanordnung ergeht, wenn eine Behörde ihre öffentlich-rechtliche Forderung aus einem Bescheid mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen will (z.B. Bußgelder, Geldstrafen, Ordnungsgelder, Wegnahme des Führerscheins, Steuerbescheide der Finanzverwaltung). Geregelt wird dieses Verfahren nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG).

Zur wirksamen Anordnung der Zwangsvollstreckung bedarf es folgender Voraussetzungen: einen wirksam erlassenen Bescheid, die Forderung muss fällig sein, es muss eine Frist von 1 Woche seit Bekanntgabe bzw. Fälligkeit der Leistung abgewartet werden und eine weitere Mahnfrist von 1 Woche gesetzt werden, damit der Schuldner Gelegenheit zur Zahlung bzw. Leistung hat.

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Danach kann der Vollziehungsbeamte wie ein Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung durchführen.

Gegen die Vollstreckungsanordnung können Rechtsmittel (Erinnerung, Widerspruch) eingelegt werden, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckung wird dennoch durchgeführt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mittels gerichtlichem Antrag die aufschiebende Wirkung herzustellen, dafür bedarf es aber eines entsprechenden berechtigten Grundes und der Eilbedürftigkeit.

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